(Dr. Carsten Bringmann) Polnische Ratspräsidentschaft plant EU-Arbeitsgruppe zur EU-weiten Bekämpfung illegaler Glücksspielangebote
Seit dem 01.01.2025 hat Polen die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit geht ein beträchtlicher politischer Gestaltungsspielraum einher, den die polnische Regierung offenbar auch zur Gestaltung der Glücksspielregulierung nutzen möchte.
Wie aus Medienberichten übereinstimmend hervorgeht, zirkuliert die polnische Regierung seit Mitte Dezember 2024 ein Dokument, das die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vorsieht, die sich dem Auftrag widmen soll, Vorschläge zur EU-weiten Vereinheitlichung glücksspielrechtlicher Vorgaben und der Verbesserung der Rechtsdurchsetzung zu erarbeiten. Das Nachrichtenportal Bloomberg berichtet aus vertraulichen Quellen, dass die polnische Regierung in dem Dokument von der EU-Kommission die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe konkret vor dem Hintergrund fordere, eine Plattform für den Austausch von Erfahrungen und Strategien zum gemeinsamen Umgang mit illegalen Glücksspielangeboten zu schaffen. Die als Gremium aus Experten aller Mitgliedstaaten geplante Arbeitsgruppe soll dabei neben regulatorischen Themen auch technologische Umsetzungsmöglichkeiten und „best practices“, etwa zum Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Identifizierung illegaler Online-Angebote erarbeiten.
Kooperation – keine Regulierung
Die EU besetzt zwar auf der Grundlage der geltenden Verträge keine Kompetenz zur einheitlichen Regulierung des zulässigen Glücksspielangebotes, der Austausch der Mitgliedstaaten in Bezug auf eine kooperative und vereinheitlichte nationale Rechtsetzung- und Rechtsdurchsetzung ist aber in vielen Bereichen gängige Praxis. Die polnische Regierung betonte insoweit, dass ihre Initiative auf bereits bestehenden gemeinsamen Absichtserklärungen der nationalen Glücksspielregulierungsbehörden aufbauen könnte, die sich auf den Austausch von Informationen konzentrieren.
Das polnische Engagement fällt in eine Zeit, in der die EU-Mitgliedstaaten zuletzt verstärkt gegen illegale Online-Glücksspiele aus Drittstaaten vorgingen. Trotz der schrittweisen Einführung legaler Online-Angebote in den meisten EU-Mitgliedstaaten war der Erfolg bei der Verfolgung von illegalen Websites aus Drittstaaten bisher begrenzt. Die neuesten Strategien der Regierungen, die etwa auf die Blockierung des Zugangs zu illegalen Angeboten durch die Internetprovider abzielen, zeigen eine zunehmende Innovationsfreude im Kampf gegen das illegale Glücksspielangebot, welche die polnische Regierung nun offenbar auf EU-Ebene bündeln möchte.
Bei der Initiative dürften auch fiskalische Interessen eine Rolle spielen. So wird der durch den verfestigten Schwarzmarkt verursachte Steuerschaden für die EU-Mitgliedstaaten Medienberichten zufolge auf 7,2 Milliarden Euro jährlich geschätzt.
Gemeinsames Vorgehen unsicher
Die polnische Ratspräsidentschaft endet am 30. Juni 2025. Bis dahin dürfte die Umsetzung weiterer konkreter Schritte im Hinblick auf die Arbeitsgruppe zur Bekämpfung illegaler Glücksspielangebote zu erwarten sein. Eine solche zwischen den Mitgliedstaaten koordinierte Herangehensweise bei der Bekämpfung illegaler Glücksspielangebote ist begrüßenswert. Neben den konkreten Plänen der polnischen Ratspräsidentschaft bleibt allerdings abzuwarten, wie diejenigen Mitgliedstaaten auf den Vorstoß reagieren, die – wie z.B. Malta – Sitzland von einer Vielzahl illegaler Glücksspielanbieter sind und diese Anbieter bislang gegen die Verfolgung durch Behörden anderer Mitgliedstaaten oder mitgliedstaatliche Gerichte abschirmen, wie zuletzt mit der Malta Bill 55.
Autor: Dr. Carsten Bringmann ist Rechtsanwalt und Assoziierter Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Noerr mit Beratungsschwerpunkt Glücksspielrecht.
Beitragsbild: torstensimon auf pixbay.com
