Malta bricht EU-Recht

(SR) Maltas Bill 55, die Klagen aus dem Ausland gegen die heimische Online-Glücksspielbranche abweist, ist nach Beschluss der EU-Kommission EU-rechtswidrig. Die EU-Kommission richtet daher nun ein Aufforderungsschreiben an Malta, das nun antworten und reagieren muss. Grund für die Blockade von ausländischen Gerichtsentscheidungen gegen die in Malta ansässigen Glücksspielanbieter waren die in den vergangenen Jahren immer…

Vorlage des Wiener Handelsgerichts – Kippt der EuGH die maltesische Bill 55?

(Dr. Benedikt M. Quarch M. A.) Seit deutsche und österreichische Gerichte in den vergangenen Jahren zahlreichen Spielern Rückforderungen aus nichtigen Online-Glückspielverträgen zugesprochen haben, wird allenthalben versucht, die Vollstreckung der Urteile zu verhindern. So geschehen insbesondere auf Malta, das als EU-Staat eigentlich zur Vollstreckung der Forderungen gemäß der Brüssel-Ia Verordnung (auch EuGVVO) verpflichtet wäre, aber 2023…

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Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter

(Verwaltungsgericht Gießen) Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteilen mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils eine Veranstalterin von Sportwetten insbesondere geklärt haben wollte, dass nicht sie selbst, sondern der Wettvermittler vor Ort eine glücksspielrechtliche Erlaubnis einzuholen hat. Die in Malta ansässigen Kläger beantragten für verschiedene Wettvermittlungsstellen in den Landkreisen Gießen, Lahn-Dill…