Kleine Anfrage der FDP Hamburg, zum Thema „Vergabepraxis bei der Auftragserteilung oder Forschungsauftragsbewilligung eines Gutachtens zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages an die Universität Hamburg“ vom 23. Januar 2018.

In Vorbereitung auf die bevorstehende CdS-Konferenz am 25. Januar 2018 wurde die Universität Hamburg mit einem Gutachten zur Evaluation des Glücksspielstaatsvertrages beauftragt bzw. ein entsprechender Antrag auf Erteilung eines Forschungsantrages bzw. die Zuteilung von Forschungsmitteln positiv beschieden. Dieser Vorgang wirft aus Sicht der Abgeordneten Carl-Edgar Jarchow und Daniel Oetzel (FDP) Hamburg einige Fragen auf. Der Hamburger Senat beantwortete die Kleine Anfrage der Abgeordneten in der Drucksache 21/11657.

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Niedersachen: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Niedersächsischen FDP zum Thema „Welche Änderungen plant die Landesregierung bei den Spielhallen?“

1. Welches Ergebnis hat das Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden am 16. Januar 2018 ergeben?

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium und die kommunalen Spitzenverbände sind einig, dass die Kriterien für eine Auswahlentscheidung zwischen Spielhallen in echten Konkurrenzverhältnissen auf gesetzliche Grundlage gestellt werden müssen.
Eine Festlegung der konkreten Ausgestaltung der Regelung ist noch nicht erfolgt.

Die Themen „Härtefallregelungen“ und „Kriterien für eine stärkere Suchtprävention und einen besseren Spielerschutz“ wurden angesprochen. Hierzu stehen weitere Gespräche aus; eine Vorfestlegung erfolgte nicht.

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Niedersachsen: Kleine Anfrage zum Thema „Welche Änderungen plant die Landesregierung bei den Spielhallen?“ (Frage Nr. 33), vom 17. Januar 2018

In Bezug auf ein Gespräch der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, welches  am 16. Januar 2018 stattfinden sollte, wollen die Abgeordneten wissen:

  1. Welches Ergebnis hat das Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden am 16. Januar 2018 ergeben?
  2. Sind weitere Gespräche gegebenenfalls mit anderen Betroffenen geplant, wenn ja, mit wem und wann?
  3. Plant die Landesregierung eine Novelle des Glücksspielgesetzes?

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Dringlicher Antrag der hessischen Landtagsfraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Scheitern des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags“, sowie den zugehörigen Bericht des Innenausschuss

Die Fraktionen bitten den Landtag Folgendes zu beschließen:

Der Hessische Landtag nimmt zur Kenntnis, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag am 22.09.2017 beschlossen hat, den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (2. GlüÄndStV) nicht zu ratifizieren und dass die Nordrhein-Westfälische Landesregierung daraufhin mitgeteilt hat, dies ebenfalls nicht zu tun. Mangels der erforderlichen Zustimmung aller Bundesländer kann der 2. GlüÄndStV somit nicht in Kraft treten.

Das hessische Parlament bedauert, dass der 2. GlüÄndStV eh einen Minimalkonsens der Bundesländer darstellte. Es bestehen außerdem rechtliche Bedenken im Hinblick auf eine eventuelle Diskriminierung von Anbietern, welche keine vorläufige Sportwett-Konzession erhalten sollen.
Eine nun anzustrebende grundlegende Neuausrichtung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags (GlüÄndStV) sollte den Glücksspielmarkt umfassend regulieren, einen vernünftigen Spielerschutz sicherstellen sowie das illegale Spiel und den Schwarzmarkt wirksam bekämpfen. Durch die bisherige, am Spielverhalten der Bürger vorbeigegangene Regulierung sind 98% der Spieleinsätze des Online-Glücksspielmarkts illegal.

Der hessische Landtag sieht keine Notwenigkeit mehr, den Ratifizierungsprozess zum 2. GlüÄndStV fortzusetzen.

Als Folge des Scheiterns verbleiben die bundesweiten Zuständigkeiten für die Spielersperrdatei OASIS, die Vergabe der Sportwettenkonzessionen, die Erteilung von Erlaubnissen für und die Überwachung von Pferdewetten im Internet sowie die Gemeinsame Geschäftsstelle Glücksspiel weiter in Hessen.

Das hessische Parlament bedauert, dass Sportwetten weiterhin illegal sind und somit auch 91% des Sportwettmarktes in Deutschland formell illegal bleiben.

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Freiheit und Verantwortung

Verhindert oder ermöglicht Regulierung Freiheit und Verantwortung?

(Dr. Bertold Höcker) Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gründet in einer Sicht auf den Menschen, die durch das Christentum geprägt ist. Ich möchte dieses Menschenbild, das durch seine Konkretion im Gesetz unser Zusammenleben regelt, in Hinsicht auf die Beziehung von Freiheit und Verantwortung hin entfalten, um damit einen Beitrag zur Diskussion um die Frage der Regulierung von Glücksspiel zu leisten. Denn hinter dieser Frage steht die Auseinandersetzung darüber, wieviel Verantwortung der Einzelne für seine Handlungen trägt.

Das Christentum und unser Grundgesetz beschreiben den Menschen als frei geboren und unabhängig von Herkunft, Rasse, Geschlecht etc. mit gleichen Rechten ausgestattet, die es zu schützen gilt. Seinen zusammenfassenden Sinn findet dieses im Ausdruck der Präambel des Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Die Bibel verdeutlicht das unter anderem im Neuen Testament und betont da-rüber hinaus die Freiheit des Individuums. Die herausragende Stelle ist dabei ein Abschnitt aus dem Galaterbrief im 5. Kapitel: „Zur Freiheit hat uns Christus befreit! So steht nun fest und lasst euch nicht wieder das Joch der Knechtschaft auflegen.“

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Evidenz und (un)informierte Entscheidung

Gastkommentar

(Knut Walter) Um es direkt vorweg zu nehmen, dieser Kommentar ist ein rein persönlicher und vor dem Hintergrund von zehn Jahren teilnehmender Beobachtung der Wissenschaftsdiskussion rund um die deutsche und europäische Glücksspielregulierung entstanden.

Nach dieser Zeitspanne meint man, von keiner Diskussionswendung oder juristischen Entscheidung mehr überrascht werden zu können. Dem Bundesverwaltungsgericht ist dies mit seinem bisher nur als Pressemitteilung1 bekannten Urteil zur Rechtmäßigkeit von Internetverboten für Glücksspiele nun doch gelungen. Nicht, weil man den Eindruck hat, alle bisherigen glücksspielrechtlichen Verfahren inklusive demjenigen des Bundesverfassungsgerichts von 2006 und aller Entscheidungen des EuGHs seitdem hätten nie stattgefunden. Auch nicht, weil der juristische Laie bisher annahm, dass nur der Europäische Gerichtshof berufen sei, Unionrechtskonformität zu bescheinigen. Und ebenfalls nicht, weil man erwarten könnte, dass Beschwerdeführer inzwischen verstanden haben müssten, dass mangelnde Rechtssicherheit durch untaugliche Regulierungsversuche des Gesetzgebers nicht über den Umweg höchstrichterlicher Entscheidungen zu beheben ist. Über all diese Punkte mögen juristische Fachexperten in den einschlägigen Publikationen intensiv debattieren.

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Eine Branche im Wandel

Glücksspiel auf dem Weg zum Digital Entertainment

(Thomas Beyer) Die Digitalisierung wird im Bereich des Glücksspiels zu einer umfassenden Veränderung der sozialen, wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen führen. Der digitale Wandel betrifft zum einen technische Fragen der Branche selbst, löst aber auch die Grenze zwischen digitaler und klassischer Freizeitgestaltung auf und bringt den neuen Bereich des Digital Entertainments hervor.

Von der zunehmenden Digitalisierung des Alltags profitiert auch die Computer- und Glücksspielindustrie. Sie steht vor einer großen Transformation, denn Unterhaltung und Spieleerlebnisse sucht und findet der Konsument zunehmend im digitalen Bereich. Über Computer, Tablets, Smartphones und Smart-TVs können die Nutzer jederzeit und an jedem Ort auf eine praktisch unbegrenzte Auswahl an Online-Spielen aus internationalen Quellen zugreifen. Über Apps, Internet Browser und Social Media funktionieren die Spiele mittlerweile plattformübergreifend über unterschiedliche Endgeräte und Kanäle hinweg und werden so zu einem digitalen Erlebnis. Erhöhte Verfügbarkeit und vereinfachter Zugang verändern auch die Zielgruppe von Online-Spielen: Computer- und Glücksspiel gehört heutzutage zum „Mainstream“ und repräsentiert inzwischen einen generationen-, milieu- und geschlechterübergreifenden Querschnitt der Gesellschaft.

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Erhebung ist zulässig

Bundesverwaltungsgericht zu kommunaler Wettbürosteuer

(Georg Lütter) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 29.06.20017 (AZ: 9 C 7.16) einen gemeindlichen Steuerbescheid über eine Wettbürosteuer aufgehoben. Zwar sei die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer verfassungsrechtlich zulässig, die Fläche des Wettbüros sei allerdings als Maßstab einer Aufwandsteuer ungeeignet.

Das BVerwG sieht in der gemeindlichen „Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros)“ eine gemäß Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG) zulässige örtliche Aufwandsteuer. Hiernach haben die Länder „die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind“. In Nordrhein- Westfalen (NW) steht die Befugnis zur Erhebung derartiger Steuern nach Aufhebung des Vergnügungssteuergesetzes NW den Gemeinden zu. Die fragliche Wettbürosteuer sei eine derartige Aufwandsteuer, auch wenn die Wettbürobetreiber die unmittelbaren Steuerschuldner seien. Eigentliche Steuerquelle sei nicht der
Gewinn der Wettbüros, so das BVerwG, besteuert werde vielmehr der „Aufwand der Wettenden für das Wetten in einem Wettbüro“. Dies zeige sich daran, dass die Besteuerung vom Betreiber auf die Spieler regelmäßig abgewälzt werde. Es handele sich um einen Fall indirekter Aufwandsteuern, durch welche der „über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand“ der Spieler und damit ihre im Konsum von Wettspielen zum Ausdruck kommenden Leistungsfähigkeit besteuert werde.

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Plädoyer für eine politisch-pragmatische Entscheidung

Glücksspieländerungsstaatsvertrag

(Christian Dürr) Die seit Jahren andauernde Debatte um den Umgang mit Glücksspiel in Deutschland nimmt kein Ende. Zum Glück, könnte man meinen, denn die bisher auf dem Tisch liegende Einigung mancher Länder erfüllt keineswegs die Ansprüche, die man an eine vernünftige Regulierung des Glücksspielmarkts stellen sollte. Mit der neuerlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Verbot von Poker-, Casino- und Rubbellosspielen im Internet anzuerkennen, scheint zudem die nächste Runde eingeläutet zu sein. Die Glücksspieldebatte dreht sich im Kreis – sie müsste es aber nicht, wenn die politischen Entscheidungsträger ihrer Verantwortung endlich gerecht würden.

Analysiert man die Situation, in der wir uns befinden, stellt man Folgendes fest: Das Kernproblem liegt doch darin, dass es die Politik versäumt hat, ordentliche Rahmenbedingungen zu setzen. Mir sind nur wenige andere Politikfelder bekannt, in denen über Jahre hinweg Realitäten dermaßen ausgeblendet wurden, wie es im Bereich Glücksspiel der Fall ist. Man kann vielleicht auf die Debatten um die sogenannte Ehe für alle oder auch um die umstrittene Legalisierung von Cannabis verweisen. Veränderungen in der Gesellschaft, die im Privatleben vieler als Selbstverständlichkeiten gelten, werden von großen Teilen der Politik ignoriert. Bezüglich des Themas Glücksspiel wiegt das Versäumnis meiner Meinung nach besonders schwer. Es fällt nur niemandem auf, weil das öffentliche Interesse gering ist.

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„Schleswig-Holsteins Entscheidung ist richtig”

MdB Prof. Dr. Patrick Sensburg im Interview

Auf Länderebene findet man nach wie vor keine gemeinsame Lösung für eine kohärente Glücksspielregulierung. Im Interview spricht Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages, über die Gründe und mögliche Lösungsansätze. So wäre der Bund bereit, hier vermittelnd tätig zu werden und Aufgaben zu übernehmen, um den Stillstand bei der Glücksspielregulierung zu überwinden.

Warum gibt es bislang keine kohärente Glücksspielregulierung in Deutschland?

Seit mehr als zehn Jahren wird in Deutschland darüber diskutiert, wie das Glücksspielwesen am besten zu regulieren ist. In dieser Zeit gab es einen Lotteriestaatsvertrag, mehrere Glücksspielstaatsverträge und mittlerweile mehrere Versionen von sogenannten „Glücksspieländerungsstaatsverträgen“. Alle sind vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.

Wie beurteilen Sie die möglichen Folgen der derzeitigen Situation?

Es gibt unzählige gerichtliche Verfahren bzw. Rechtsstreitigkeiten, die einen unregulierten Markt begünstigen und somit das oberste Ziel der Glücksspielregulierung, die Gewährleistung eines effizienten Jugend-, Verbraucher und Datenschutzes, gefährden. Daher wäre es an der Zeit, für fairen Wettbewerb, für Rechtssicherheit und auch für Verbraucherschutz zu sorgen. Zuletzt ist auch an die Einnahmen des Staates und den fairen Umgang mit den Unternehmen der Glücksspielbranche zu denken.

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