ArchivNovember 2015

“Die Situation ist höchst unbefriedigend”

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Peter Beuth, Innenminister von Hessen, im Interview Hessens Innenminister Peter Beuth forciert eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages. Mit seinen jüngst veröffentlichten Leitlinien soll der Handlungsdruck auf die Politik erhöht werden. Die Landesregierung hofft, dass nun endlich Bewegung ins System kommt. Der Innenminister sprach mit unserer Zeitschrift unter anderem über die Gründe und die...

Regulierung des Glücksspielmarktes

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Probleme und Lösungsmöglichkeiten  (Prof. Dr. Tilman Becker) De jure ist der Glücksspielmarkt in Deutschland streng reguliert. Anbieter haben eine Reihe von Auflagen zum Jugend- und Spielerschutz zu erfüllen. Das Veranstalten oder Vermitteln von Glücksspielen im Internet ist verboten. Ausnahmen sind nur für Lotterien und Sportwetten unter sehr restriktiven Bedingungen möglich. So dürfen bspw...

Aktuelle Rechtsprechung

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Werberestriktionen – kein totales Werbeverbot Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die sich aus §§ 26 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und 16 Abs. 4 AG GLüStV NRW ergebenen Werberestriktionen unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit nicht als totales Werbeverbot ausgelegt werden dürfen. Werbung für Spielhallen darf „die...

Aktuelle Rechtsprechung

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EuGH Generalanwalt kritisiert Sportwettenkonzessionsverfahren Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Maciej Szpunar, hat Ende Oktober im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14) seine Schlussanträge vorgelegt. Er stellte darin fest, dass staatliche Stellen nicht gegen Sportwettenvermittler ohne behördliche Genehmigung vorgehen dürfen, wenn zugleich ein auf 20 Anbieter begrenztes...

Verfahrensweisen im Glücksspielstaatsvertrag beanstandet

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Keine Anwendung mehr in Bayern (Thomas Beyer, Redaktion Glücksspielwesen) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beanstandet das Verfahren zur Neufestlegung der Anzahl von Sportwetten-Konzessionen nach § 4 a Abs. 3 Satz 2 GlüStV sowie das Verfahren zur Festlegung der Anzahl der Wettvermittlungsstellen in Bayern nach Artikel 8 Nr. 5 Alt. 2 AG GlüStV. Die Werberichtlinie nach § 5 Abs. 4 GlüStV ist...

Könige, Kronen und Konsumäffchen

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Glückspielwerbung – ein klärungsbedürftiges Politikum (Prof. Dr. Jürgen Schulz und Robert C. Müller) Schon das Symbol eines Löwenkopfes bietet nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen eine erhebliche Anreizwirkung zum Spontanbesuch von Spielhallen (8 L 3010/13.Gi vom 7. April 2014). Wenn es so einfach wäre, wie noch anno 1993 der Werbewissenschaftler Kroeber-Riel Agenturen und Unternehmen...

Weniger Geld für Soziales und Sport

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Sinkende Zuschüsse aus Lotto-Mitteln (Lora Köstler-Messaoudi, Redaktion Glücksspielwesen) Sinkende Einnahmen aus der Glücksspielabgabe der Lotterien und den Sportwetten setzen die Sozial- und Sportverbände unter Druck. Immer weniger Zuschüsse stehen von Jahr zu Jahr für die Projekte der Verbände zur Verfügung. Schuld daran ist aus Sicht der Betroffenen eine Überregulierung der Soziallotterien auf...

Verbraucherschutz und aktuelle Glücksspielgesetzgebung

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Am Beispiel des neuen Landesglücksspielgesetzes Rheinland-Pfalz (Günther Zeltner) Mit dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und den Umsetzungsgesetzen der Länder sind die Anforderungen und der Rahmen für den Spielerschutz durch die Glücksspielanbieter vorgegeben. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Maßnahmen im gewerblichen Automatenspiel, das mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag...

60 Jahre LOTTO “6aus49”

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Ein bedrohtes Erfolgsmodell (Marion Caspers-Merk) 2015 ist für das beliebteste Glücksspiel in Deutschland ein Jubiläumsjahr, aber es ist auch das Jahr der großen Herausforderungen. Zeit, einen Blick zurückzuwerfen auf sechs Jahrzehnte Glück für Millionen Lottospieler im Land. Zeit aber auch, sich kritisch mit den jüngsten Entwicklungen im Glücksspielsektor zu befassen. Denn das eng am Gemeinwohl...

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