ArchivNovember 2015

Aktuelle Rechtsprechung

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EuGH Generalanwalt kritisiert Sportwettenkonzessionsverfahren Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Maciej Szpunar, hat Ende Oktober im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14) seine Schlussanträge vorgelegt. Er stellte darin fest, dass staatliche Stellen nicht gegen Sportwettenvermittler ohne behördliche Genehmigung vorgehen dürfen, wenn zugleich ein auf 20 Anbieter begrenztes...

Verfahrensweisen im Glücksspielstaatsvertrag beanstandet

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Keine Anwendung mehr in Bayern (Thomas Beyer, Redaktion Glücksspielwesen) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beanstandet das Verfahren zur Neufestlegung der Anzahl von Sportwetten-Konzessionen nach § 4 a Abs. 3 Satz 2 GlüStV sowie das Verfahren zur Festlegung der Anzahl der Wettvermittlungsstellen in Bayern nach Artikel 8 Nr. 5 Alt. 2 AG GlüStV. Die Werberichtlinie nach § 5 Abs. 4 GlüStV ist...

Könige, Kronen und Konsumäffchen

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Glückspielwerbung – ein klärungsbedürftiges Politikum (Prof. Dr. Jürgen Schulz und Robert C. Müller) Schon das Symbol eines Löwenkopfes bietet nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen eine erhebliche Anreizwirkung zum Spontanbesuch von Spielhallen (8 L 3010/13.Gi vom 7. April 2014). Wenn es so einfach wäre, wie noch anno 1993 der Werbewissenschaftler Kroeber-Riel Agenturen und Unternehmen...

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