ArchivSeptember 2017

Beschlussempfehlung und Bericht, vom 20.09.2017, zu dem „Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“

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Bericht zur allgemeinen Aussprache des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, 14. Sitzung, am 20. September 2017: Abgeordneter SPD: Er ruft in Erinnerung, dass seine Fraktion bereits im Rahmen der Ersten Beratung ihre Zustimmung zu diesem Glücksspieländerungsstaatsvertrag signalisiert habe, und zwar im Bewusstsein, dass...

Antrag der saarländischen Landtagsfraktionen, vom 14.09.2017, zum „Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“

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Für die Landtagsfraktionen der CDU ,SPD, DIE LINKE und der AfD ist Glücksspiel kein wirtschaftliches Gut wie jedes andere, sondern mit besonderen Risiken und Gefahren verbunden. Daher beantragen sie, der Landtag des Saarlandes solle beschließen: Eine weitergehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glücksspielsektors abzulehnen und für die Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols unter...

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 7/1854), vom 14.09.2017, betreffend den „Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspielstaatsvertrag“

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Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag unter Mitwirkung des Ausschusses für Finanzen: Den Gesetzentwurf zum Zweiten Glücksspielstaatsvertrag in anliegender unveränderter Fassung anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 7 : 0 : 5
Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt zudem, eine Beratung ohne Debatte.

Antrag der saarländischen CDU- und SPD-Landtagsfraktionen, vom 14.09.2017, betreffend den „Zweiten Glücksspielstaatsvertrag in der vorgelegten Form zu ratifizieren“.

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Für die Landtagsfraktionen der CDU und SPD ist Glücksspiel kein wirtschaftliches Gut wie jedes andere, sondern mit besonderen Risiken und Gefahren verbunden. Daher bitten sie den Landtag des Saarlandes zu beschließen: Eine weitergehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glücksspielsektors abzulehnen und für die Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols unter Berücksichtigung...

Antwort des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr auf die Schriftliche Anfrage zum Thema „Spielhallen und Glücksspiel in Bayern“

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Der Abgeordnete Markus Rinderspacher (SPD) erkundigt sich, wie sich die Anzahl und Ansiedlungsdichte der Spielhallen, Spielautomatenbetreiber und Wettbüros in Bayern in den letzten fünf Jahren entwickelt hat und wie die Staatsregierung die vom Glückspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 erlaubten Befreiungen (Härtefall) nutzt. Zudem möchte er wissen, wo es Gebiete mit besonders hoher Ansiedlungsdichte...

Schriftliche Anfrage und Antwort: „Prävention Online-Spielsucht“

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Der Abgeordnete Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, (Freie Wähler) erkundigt sich beim Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege nach der Anzahl der Online-Spielhallen, Online-Casinos und Online-Wettbüros in Bayern. Zudem möchte er wissen, wie sich die Anzahl der Angebote und der Online-Spielsüchtigen in den letzten zehn Jahren verändert hat und welche Gründe die Staatsregierung...

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