ArchivSeptember 2017

Beschlussempfehlung und Bericht, vom 20.09.2017, zu dem „Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“

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Bericht zur allgemeinen Aussprache des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, 14. Sitzung, am 20. September 2017: Abgeordneter SPD: Er ruft in Erinnerung, dass seine Fraktion bereits im Rahmen der Ersten Beratung ihre Zustimmung zu diesem Glücksspieländerungsstaatsvertrag signalisiert habe, und zwar im Bewusstsein, dass...

Antrag der saarländischen Landtagsfraktionen, vom 14.09.2017, zum „Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“

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Für die Landtagsfraktionen der CDU ,SPD, DIE LINKE und der AfD ist Glücksspiel kein wirtschaftliches Gut wie jedes andere, sondern mit besonderen Risiken und Gefahren verbunden. Daher beantragen sie, der Landtag des Saarlandes solle beschließen: Eine weitergehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glücksspielsektors abzulehnen und für die Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols unter...

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 7/1854), vom 14.09.2017, betreffend den „Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspielstaatsvertrag“

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Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag unter Mitwirkung des Ausschusses für Finanzen: Den Gesetzentwurf zum Zweiten Glücksspielstaatsvertrag in anliegender unveränderter Fassung anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 7 : 0 : 5
Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt zudem, eine Beratung ohne Debatte.

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