Interview mit Staatssekretär Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Die Länder beraten aktuell intensiv über die zukünftige Glücksspielregulierung in Deutschland. Dabei geht es insbesondere auch um einen neuen Glückspielstaatsvertrag, der im Juli 2021 in Kraft treten soll, und die Frage, inwieweit auch weitere Online-Angebote neben der Sportwette dann in Deutschland lizenziert und reguliert werden sollen. Über den aktuellen Stand der Ländergespräche und welche Punkte bei den Verhandlungen noch strittig sind, sprach Schleswig-Holsteins Staatssekretär Dirk Schrödter mit unserer Fachzeitschrift. Die Fragen stellte Lora Köstler-Messaoudi.
Wie ist der Stand zum neuen Glücksspielstaatsvertrag ab Juni 2021?
Schrödter: Fertig sind wir noch nicht, aber wir befinden uns in intensiven Beratungen, um bis Anfang Dezember dieses Jahres einen geeinten Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorliegen zu haben. Die Diskussionen der letzten Wochen zeigen einen Einigungswillen aller Länder. Aber es gibt weiter strittige Punkte und noch nicht alles ist geeint.
Welche Punkte sind noch strittig?
Schrödter: Es geht weiterhin um die Frage, welche Bereiche des Online-Glücksspiels einer geordneten Regulierung im Sinne des Spieler- und Jugendschutzes unterzogen werden sollen und damit die unstrittigen Ziele des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages umgesetzt werden. Konkret heißt das, dass wir uns noch uneinig darüber sind, für welche Formen des Online-Glücksspiels ein neuer Regulierungsansatz gefunden werden soll. Aus meiner Sicht gehört dazu das virtuelle Automatenspiel genauso wie das große Spiel. Aber dies wird noch nicht überall und von jedem so gesehen.
Inwieweit ist der ursprüngliche Zeitplan zur Erarbeitung einer glücksspielrechtlichen Anschlussregelung ab Juli 2021 noch relevant? Unseres Wissens nach kommt es hier immer wieder zu Verzögerungen bzw. Verschiebungen auf in der Zukunft liegende Termine und Treffen.
Schrödter: Das verabredete Zeitraster steht grundsätzlich. Da wir, wenn wir eine bundeseinheitliche Regulierung erreichen wollen, bis Mitte 2021 eine Neureglung in Kraft setzen müssen, werden wir in diesem Zeitraster arbeiten. Wenn sich dieser Plan durch kleinere Konkretisierungen etwas anders gestaltet, ist das gar nicht dramatisch. Er gilt weiterhin, der Termin Juli 2021 ist aber unverrückbar.
Woran hakt es momentan in den Ländergesprächen? Die Argumente sind ja alle ausgetauscht.
Schrödter: Ich würde nicht sagen, dass es hinkt. Das würde ja bedeuten, es ginge nicht wirklich voran. Das Gegenteil ist aber der Fall. Es werden konkrete Formulierungen erarbeitet. Da gibt es immer Diskussionen, denn am Ende sollen ja alle das Ergebnis tragen. Das ist aber ein ganz normaler Prozess. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen alle Fragen rund um die Regulierung des Online-Glücksspiels. Es geht beispielweise um Trennungsgebote im Internetzeitalter, um das Spielerkonto und die Vorgaben für die Online-Spiele.
Kommt denn das Opt-in/Opt-out-Modell als Kompromiss infrage?
Schrödter: Für mich ist ein Opt-in/Opt-out-Modell aktuell keine Option und dies gilt auch für die Mehrzahl der Länder. Die Länder sind von dem Willen getragen, eine insgesamt einheitliche Regulierung innerhalb Deutschlands zu finden, welche auch den Online-Bereich umfasst.
Dirk Schrödter (CDU), Staatssekretär, ist Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein.
Dieser Beitrag erschien in voller Länge in der Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“ Ausgabe 4/2019. Diese kann hier im Jahresabo oder einzeln bestellt werden.
