NRW: Schriftlicher Bericht des Chefs der Staatskanzlei: „Aktueller Sachstand der Glücksspielstaatsvertragsnovelle in Verbindung mit einer Auswertung des Endberichts zu „Regulierungsoptionen für den deutschen Online-Glücksspielmarkt der Universität Hamburg“

I. Auswertung des Endberichts der Studie „Regulierungsoptionen für den deutschen Online-Glücksspielmarkt“

Die Studie ist online unter https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sozoek/forschung/gluecksspielforschung/Dateien/Veroeffentlichungen/regulierungsoptionen-fuer-den-deutschen-onlinegluecksspielmarkt.pdf abrufbar.

Eine Zusammenfassung des Berichtes ist in der Ausgabe 04/2019 auf den Seiten 9 bis 12 abgedruckt.

II: Aktueller Sachstand der Glücksspielstaatsvertragsnovelle

Auf Basis des im Rahmen der Konferenz der Chefin und der Chefs der Senats- und Staatskanzleien am 9. Mai 2019 entwickelten Diskussionspapiers (vgl. dazu den Bericht vom 20.05.2019, Vorlage 17/2099) wurde in den vergangenen Monaten die mögliche Ausgestaltung einer gemeinsamen Anschlussregelung zum Glücksspielstaatsvertrag weiter erörtert. Hierzu hat es mehrere Treffen auf Ebene der Chefin und der Chefs der Senats- und Staatskanzleien gegeben.

Im Rahmen dieser Gespräche haben sich in einigen Bereichen die gegenläufigen Positionen der Länder angenähert. Dabei hat sich erneut herausgestellt, dass der im vergangenen Herbst gestartete Prozess, der die inhaltliche Debatte in den Vordergrund rückt, zum Fortgang der Diskussion beiträgt.

Im Bereich der länderübergreifenden Zentralisierung von Zuständigkeiten für den Vollzug im Bereich des Internets besteht inzwischen grundsätzlich ein Konsens, dass diese Zentralisierung in Form der Übertragung von Aufgaben auf eine neu zu schaffende Anstalt des öffentlichen Rechts erfolgen soll. Diese Anstalt soll für das Vorgehen gegen illegale Anbieter sowie für die Erlaubniserteilung im Online-Bereich und die Überwachung erlaubter Anbieter zuständig sein, soweit in diesem Bereich Erlaubnismodelle vorgesehen werden. Mit der Zentralisierung in Form einer gemeinsamen Länderanstalt würde ein von der Landesregierung bereits seit Längerem verfolgtes Ziel umgesetzt.

Unterschiedliche Positionen bestehen weiterhin im Bereich der künftigen Regulierung von Online-Casinospielen. Dennoch ist die Diskussion in diesem Bereich ebenfalls fortgeschritten. Vorrangiges Ziel ist weiterhin eine einheitliche Regulierung in allen 16 Ländern. Die Diskussion hat sich dahingehend weiterentwickelt, dass nunmehr mögliche Regulierungsoptionen für einzelne Bereiche der Online-Casinospiele inhaltlich diskutiert werden. Dazu gehören die virtuellen Automatenspiele, rein virtuelle Bankhalterspiele (wie Roulette, Blackjack, Baccara), Online-Poker und die Live-Übertragung eines real veranstalteten Bankhalterspiels mit Teilnahmemöglichkeit im Internet. In diesen Bereichen erscheinen auch unterschiedliche Regulierungsvorgaben möglich. Ziel aller Länder ist es dabei, ein kohärentes Gesamtsystem, insbesondere auch mit Blick auf die Regulierung der Lotterien und der Spielhallen, zu schaffen, wobei sich die Lösungsansätze der Länder für den Online-Casinobereich weiterhin unterscheiden.

Im Länderkreis besteht nach dem Verständnis der Landesregierung außerdem ein grundsätzlicher Konsens darüber, dass der Entwurf einer möglichen Anschlussregelung im Frühjahr 2020 bei der EU-Kommission notifiziert und zu Beginn des zweiten Halbjahres 2020 den Länderparlamenten vorgelegt werden sollte.

Der vollständige schriftliche Bericht (Vorlage 17/2629) kann online unter www.landtag.nrw.de eingesehen werden.

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