Überraschungen sind noch möglich
(Uwe Proll) Seit dem 1. Oktober 2019 ist Bayern in der Nachfolge von Hamburg für ein Jahr Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Dieser Wechsel ist nicht unbedeutend, denn er vollzieht sich nicht nur von Nord nach Süd, sondern auch vom weltoffenen Stadtstaat hin zum konservativen Flächenstaat. Doch erstaunlich: Das liberale Hamburg vertritt orthodoxe Positionen (/keine weitere Liberalisierung im Glücksspielmarkt), das konservative Bayern eher liberale (regulierte Öffnung für Casino- und Sportwetten).
Bis Ende des Jahres haben die Länder noch Zeit, den aktuellen Glückspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStv) zu ratifizieren. Dieser gilt dann bis Mitte 2021. Bis dahin muss dann aber ein neuer Glücksspielstaatsvertrag zwischen den Ländern stehen. Doch die Ausgangslage ist kompliziert, denn entgegen aller sonstigen politischen Erfahrungen, gibt es in dieser Frage keine Orientierung der Länder an einer Trennlinie nach A-Ländern und B-Länden oder nach Nord und Süd. Hier hat jedes Land eine eigene Position. Zudem setzen sich die Bundesparteien mit dieser Frage nicht auseinander, sondern überlassen sie den Landesregierungen. Da das Glücksspiel keine parteipolitische Farbenlehre ist, könnten die Überraschungen noch größer werden. Im Grunde ist es jeder Staatskanzlei selbst überlassen, wie sie entscheidet, natürlich unter Rücksicht auf das mittlerweile sehr facettenreiche Farbenspiel der politischen Zusammensetzung der Regierung auf Landesebene.
Bayern hat dabei auf alle Fälle einen Standpunkt, der in Bezug auf die Spielbanken ganz klar ist. Aber mit Blick auf die Gesamtregulierung des Glückspielmarktes zeigt sich der Freistaat durchaus kompromissbereit. Durch den MPK-Vorsitz kann man großen Einfluss auf den Fahr- und Zeitplan der aktuellen Gespräche zur Glücksspielregulierung nehmen. Gegenüber dieser Fachzeitschrift betonte Staatsminister Florian Herrmann (Bayerische Staatskanzlei), dass die Glücksspielregulierung als wichtiges Thema auf der Tagesordnung der Konferenzen platziert werde. „Das muss entschieden werden“, so Herrmann. Den Freistaat sieht man bei den Verhandlungen aber eher in einer moderierenden Rolle, man wolle einen Konsens im Länderverbund anstreben. Berlin und NRW seien am Zuge, einen Kompromiss zu finden. Bezüglich des Spielbankmonopols hat Bayern aber eine glasklare Haltung. Daran solle nicht gerüttelt werden. Auch bei den Online-Casinos und Sportwetten zeigt Herrmann deutlich Position. Diese Spielarten hätten ein hohes Suchtpotenzial, es sei sinnvoll, diese in die Regulierung mit einzubeziehen.
Mit Druck zum Ziel
Anfang Dezember treffen sich die Ministerpräsidenten wieder, um unter anderem auch über das Glücksspiel zu debattieren. „Nur der Druck des ablaufenden Datums wird dazu führen, dass es bis zum nächsten Jahr zu einer Lösung kommt. Sonst hätten wir sie schon längst“, so Herrmann. Gute Ideen diskutiere man schon seit Jahren.
Dieser Beitrag erschien in voller Länge in der Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“ Ausgabe 4/2019. Diese kann hier im Jahresabo oder einzeln bestellt werden.
