Zusammenfassung des Endberichtes*
(Ingo Fiedler, Fred Steinmetz, Lennart Ante und Marc von Meduna) Die Frage der effektiven Regulierung von Glücksspielen im Internet ist global verankert. Die zunehmende Digitalisierung und Globalisierung haben dazu geführt, dass Glücksspiele in allen Formen und Arten über das Internet erreichbar sind und innerhalb kürzester Zeit genutzt werden können. Dem globalen Markt des Glücksspiels stehen nationale Regulierungssysteme gegenüber. Die große Herausforderung besteht darin, nationales Recht gegenüber global agierenden Anbietern durchzusetzen, die notfalls kurzfristig ihren Unternehmenssitz ändern und mit identischer Software das gleiche Angebot unter neuem Namen erneut im Internet anbieten können.
In Deutschland werden Online-Glücksspiele im Rahmen des GlüStV durch die jeweiligen Bundesländer geregelt und beaufsichtigt. Lizenzen sind dabei lediglich für Sportwetten vorgesehen, wurden jedoch noch nicht vergeben. Mit wenigen Ausnahmen, vor allem dem Online-Vertrieb von Produkten des Deutschen Lotto-Toto-Blocks, werden Onlineglücksspiele in Deutschland ohne Lizenz angeboten. Sportwettanbieter, die sich um eine Lizenz bemühen, halten sich bislang nicht an inhaltliche Lizenzvorschriften, wie etwa das Verbot von Livewetten oder eine Einsatzobergrenze pro Spieler und Monat. Lediglich die Steuern, die im Rahmen einer Lizenz anfallen würden, werden von Sportwettanbietern entrichtet. Spielformen, für welche eine Lizenzierung im deutschen System nicht vorgesehen ist, werden in großen Teilen frei auf dem deutschen Markt angeboten, weil eine Ahndung an der Ansässigkeit der Anbieter im Ausland scheitert. Dies betrifft insbesondere das größte Segment von Onlineglücksspielen: Casino- und Automatenspiele.
Die anstehende Novellierung des GlüStV eröffnet die Möglichkeit, die aktuelle Situation des Online-Glücksspielmarktes zu verändern. Die Meinungen, ob und wie solche Veränderungen aussehen sollten, unterscheiden sich jedoch stark. Befürworter einer liberalen Gesetzgebung argumentieren, dass unlizenzierten Anbietern der Weg in einen attraktiven und rechtssicheren Lizenzrahmen geebnet werden müsse. Hierdurch würde der unlizenzierte Markt für Onlineglücksspiele drastisch reduziert, die Nachfrage nach Onlineglücksspielen in ein mit Spieler- und Verbraucherschutzmaßnahmen ausgestattetes Angebot kanalisiert und Steuergelder würden eingenommen werden. Befürworter eines restriktiven Ansatzes argumentieren, dass von Onlineglücksspielen eine zu hohe Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung sowie in Form von Begleitkriminalität ausginge, um den Markt öffnen zu können, und verneinen fiskalische Interessen und etwaige zu erzielende Steuerinnahmen als Regulierungsziel. Vielmehr müsse das bestehende Verbot wirksam durchgesetzt werden, damit die Nachfrage nach Glücksspielen in das verbleibende, stärker kontrollierbare und vornehmlich terrestrische Angebot kanalisiert werden könne. Trotz solch stark unterschiedlicher Auffassungen streben die Bundesländer nach einer deutschlandweit einheitlichen Glücksspielgesetzgebung, sodass eine intensive Diskussion geführt wird, wie diese aussehen sollte, um die Ziele des GlüStV so weit wie möglich zu erfüllen.
Diese Debatte wird nicht nur in Deutschland geführt, sondern ist seit vielen Jahren in nahezu allen Ländern der Welt ein Thema. Es bietet sich daher an, einen Blick auf die europäischen Nachbarländer zu werfen, wie diese mit der Situation umgehen, wie sich ihre Regulierung sozioökonomisch auswirkt und ob sich hieraus Erkenntnisse für die deutsche Debatte ableiten lassen.
*Der Beitrag ist eine Zusammenfassung des Endberichtes zu Regulierungsoptionen für den deutschen Onlineglücksspielmarkt, den Ingo Fiedler zusammen mit Fred Steinmetz, Lennart Ante und Marc von Meduna im September 2019 an der Universität Hamburg veröffentlicht hat.
Dieser Beitrag erschien in voller Länge in der Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“ Ausgabe 4/2019. Diese kann hier im Jahresabo oder einzeln bestellt werden.
