Den Übergang zur Neuregulierung jetzt gestalten
Von Christian Grascha
Zusammenfassung: Am 01. Juli 2021 tritt der neue Staatsvertrag zur Regulierung des Glücksspielwesens in Deutschland („GlüStV 2021“) in Kraft. Wie der internationale Vergleich und die Corona-Krise verdeutlichen, war die darin enthaltene Liberalisierung des Online-Glücksspiels längst überfällig. Durch die Versäumnisse hat man die Branche in die Illegalität gedrängt und Kontrolle nahezu unmöglich gemacht. Lediglich Schleswig-Holstein geht seit 2012 mit einem eigenen Glücksspielgesetz einen Sonderweg und erlaubt den Betrieb von Online-Casinos. Obwohl mit dem neuen Gesetz ein Ende der Einschränkungen in Sicht ist, blockiert das Niedersächsische Innenministerium weiterhin Zahlungen für Online-Glücksspiele, anstatt sich auf eine Übergangsregelung zu fokussieren. In der jetzigen Übergangsphase sollte sich auf Transaktionen der „Schwarzen Schafe“, die sich voraussichtlich auch nach in Kraft treten des Vertrages nicht an die Vorgaben halten, fokussiert werden. Online-Anbieter, die sich schon jetzt daranhalten, sollten geduldet werden.
Der vollständige Gastbeitrag von Herrn Grascha erschien in der Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“ Ausgabe 3/2020. Diese kann hier im Jahresabo oder einzeln bestellt werden.
Christian Grascha (FDP), MdL Niedersachsen, ist Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher und Fraktionssprecher für Unternehmensgründungen.
