der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Drucksache 18/5861) Der Landtag wolle beschließen: In § 1 Nr. 5 werden in Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 nach den Wörtern „Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe“ die Wörter „ , die sich an Kinder im Alter von mindestens sechs Jahren…
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus für rechtmäßig erklär, und damit die Eilanträge mehrerer Gesellschaften, die Spielhallen betreiben, abgelehnt. 16 Gemeinden im Bezirk des Verwaltungsgerichts Köln, darunter die Städte Köln, Bonn, Leverkusen und Brühl, hatten Mitte März auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Schließung von Spielhallen,…
Am 19. Februar fand in Düsseldorf eine Verbändeanhörung zum Entwurf des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag – GlüNeuRStV) unter Begrenzter Öffentlichkeit statt. Hierfür wurden zahlreiche Stellungnahmen gesammelt, die aber nicht einmal den Abgeordneten der Landtage, die letztlich über den Glücksspielvertrag entscheiden müssen, zugänglich gemacht werden. Am 12. März beraten die Ministerpräsidenten über…