Besteuerungsvorschlag konterkariert die Glücksspielreform – Politik treibt Spieler sehenden Auges in den Schwarzmarkt

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Von Renatus Zilles

„Bettertainment-Branche“ und Politik haben sich gemeinsam für eine Liberalisierung und Regulierung des Glücksspielmarktes in den letzten Jahren eingesetzt, um eine Rechts- und Planungssicherheit für die Branche, insbesondere aber eine Optimierung der Kanalisierung des Online-Glücksspiels zu erzielen: Basis für einen optimalen Jugend- und Spielerschutz. Kurz vor Erreichen dieses Ziels gefährdet der Steuervorschlag der Arbeitsgruppe der Finanzministerkonferenz alle Bemühungen und Anstrengungen.

Er gefährdet nicht nur die Umsetzung des Glücksspiel-Staatsvertrages 2021, sondern wird das Erreichen der gesteckten Spielerschutzziele unmöglich machen. Im vergangenen Jahr haben die Länder dem nun zur Ratifizierung stehenden Glücksspiel- Staatsvertrag 2021 zugestimmt und somit der Öffnung des Vertriebswegs Internet nicht nur für Sportwetten, sondern auch für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker sowie Online- Casinospiele. Das oberste Ziel des Vertrags ist es, einen optimalen Jugend- und Spielerschutz mittels einer Kanalisierung von mindestens 88 Prozent zu erreichen, wie dies z.B. von Dänemark erzielt wurde. Die bisherige Verbotspolitik erwies sich als ineffektiv und nicht durchsetzbar.

Der natürliche Spieltrieb der Bevölkerung soll nun durch den Vertrag in geordnete und überwachte Bahnen gelenkt werden. Die gesetzgeberischen Ziele der Länder sind nur zu erreichen, wenn deutsche Spieler auch bei in Deutschland lizenzierten Anbietern spielen. Für den Erfolg der Neuregulierung wird des- halb maßgeblich sein, dass die vorgesehenen Maßnahmen durch eine adäquate Besteuerung flankiert werden und das richtige Maß zwischen hinreichend attraktiven Angeboten einerseits und der Gewährleistung wichtiger Belange des Jugend- und Spielerschutzes andererseits als Basis für eine erforderliche Suchtprävention und Suchthilfe gefunden wird. Der Spieler entscheidet im Zeitalter des weltweiten Internets mit einem Mausklick, ob für ihn regulierte Spiele aus dem deutschen Markt attraktiv sind oder er Angebote aus dem Schwarzmarkt außerhalb Deutschlands annimmt.

Der vollständige Beitrag erschien in der Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“ Ausgabe 1/2021. Diese kann hier im Jahresabo oder einzeln bestellt werden.

Renatus Zilles ist Vorstandsvorsitzen- der des DVTM und Geschäftsführer der ConvergeConsulting.

Über den Autor

Lora Köstler-Messaoudi

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