(GGL) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Urteil vom 12.02.2025 die Rechtsauffassung der GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder) vollumfänglich bestätigt. Damit wird die Position der GGL in Bezug auf die Regulierung von Werbung für Glücksspiele weiter gestärkt. (BVerwG 8 C 2.24, Urteil vom 12.02.2025)
Im Mittelpunkt des Verfahrens standen zwei die Werbung betreffende Nebenbestimmungen im Bescheid des Veranstalters einer Soziallotterie. Zum einen wurde die Frage behandelt, ob die Nutzung eines Logos auf an Minderjährige gerichteten Informations- und Bildungsmaterialien zulässig ist, wenn das gleiche Logo auch für eine Lotterie verwendet wird. Zum anderen ging es um die Verpflichtung des Veranstalters, dafür Sorge zu tragen, dass beauftragte Dritte die geltenden Werbebeschränkungen einhalten.
Das Verwaltungsgericht Mainz (VG 1 K 359/22.MZ, Urteil vom 11.05.2023) gab der Klage des Soziallotterieveranstalters zunächst statt. Im Berufungsverfahren gab das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG 6 A 10927/23.OVG – Urteil vom 19.03.2024) der GGL teilweise Recht und hob das erstinstanzliche Urteil zum Teil auf. Hiergegen legten beide Parteien Revision ein. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des Klägers (Soziallotterie) zurück und gab der Revision der Beklagten (GGL) statt. Damit bestätigte das Gericht vollumfänglich die Rechtsauffassung der GGL:
- Die Verwendung des Logos des Soziallotterieveranstalters auf Informations- und Bildungsmaterialien stellt eine Werbung für die Lotterie dar, da das Logo sowohl für die gemeinnützige Tätigkeit als auch für das Glücksspielangebot genutzt wird.
- Die Verpflichtung des Veranstalters, sicherzustellen, dass auch beauftragte Dritte die Werbevorschriften einhalten, ist rechtmäßig.
Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat aufgrund der Bedeutung der Sache eine Pressemitteilung veröffentlicht: https://www.bverwg.de/pm/2025/6
