Entscheidung des BVerwG zu Sperranordnungen – Auswirkungen und weiteres Vorgehen der GGL

Rechtsprechung

(GGL) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 19. März 2024 eine richtungsweisende Entscheidung zu den Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen getroffen. In seinem Urteil folgte das BVerwG der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Az.: 6 A 10998/23 – Urteil vom 22. April 2024) und stellte fest, dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 des Glücksspielstaatsvertrages 2021…

Paragraf acht des Telemediengesetz gilt

Rechtsprechung

(SR) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, das Internetzugangsvermittler nur dann für eine Sperre von Internetseiten verantwortlich ist, wenn er nach Paragrafen 8 des Telemediengesetzes verantwortlich ist. Auf Klage eines Internetanbieters gegen eine Verfügung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) aus dem Jahr 2022 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass dieser nicht verantwortlich ist, den Zugang zu den Seiten…