Amtsgericht Leverkusen: Az. 26 C 346/18 – Urteil vom 19. Februar 2019: Automatisiertes Verfahren ist keine Rechtfertigung für Kredit- und Finanzin¬stitute für die Nichteinhaltung des Verbots an der Mitwirkung von Zahlungen bezüglich illegalem Glücksspiel

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Kreditkartenunternehmen, deren Produkt Mastercard weltweit eingesetzt wird. Zwischen den Parteien wurde ein Kreditkartenvertrag mit einem Verfügungsrah­men von 800 Euro unter Einbeziehung der AGB für Kreditkarten der Klägerin geschlossen. Nach erfolglosen Zahlungsforderungen kündigte die Klägerin den Vertrag und beauftragte ein Inkassoun­ternehmen. Die Karte des Beklagten wurde zur Zahlung von 800 Euro für Online-Glücksspiele verwendet. Die Anbieter sind Ver­tragspartner der Klägerin und verfügen über keine Erlaubnis einer deutschen Behörde für die Veranstaltung von Glückspiel in der Bundesrepublik Deutschland. Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin stehen gegen den Beklag­ten die geltend gemachten Forderungen nicht zu.

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Aufsichtsbehördliche Funktionen und Strukturen in der Glücksspielindustrie

von André Wilsenach

Das Glücksspiel ist in ungefähr 152 Rechtsordnungen weltweit legal, wo­bei es in diesen unterschiedlich strikt geregelt ist. Wirtschafsexperten bringen häufig vor, dass sich die schwerfälligen Regelungsmaß­nahmen von staatlichen Stellen negativ auf das Geschäft niederschlagen und dieses sogar „abwürgen“ würden und häufig der Grund für daniederliegende Volkswirtschafen seien.

Allerdings scheint in den Rechtsordnungen, in denen das Glücksspiel erlaubt ist und es klare staatliche Maßnahmen und einen stren­gen Regelungsrahmen gibt, das Gegenteil der Fall zu sein. Wenn man sich Regulierungen in Staaten wie Nevada, New Jersey, Michigan, Pennsylvania, um nur einige Rechtsordnun­gen in den USA zu nennen, oder dem Ver­einigten Königreich, Dänemark oder Italien in Europa, Singapur, Macau, Australien und Neuseeland im asiatisch-pazifischen Raum oder Südafrika und Botswana in Afrika an­sieht, scheint es auf der Hand zu liegen, dass die Einführung des Glücksspiels auf einer streng regulierten Grundlage äußerst ren­table Glücksspielindustrien hervorgebracht hat. Weiterlesen

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: 8 B 432/18 – Beschluss vom 27. September 2018: Echte Konkurrenz bei Spielhallen

Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass es für das Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Mindestabstandsgebots konkurrierenden Spielhallen unterschiedlicher Betreiber (sog. echte Konkurrenz) in Hessen derzeit keine rechtliche Grundlage gibt. Die hierzu erlassenen Verbindlichen Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 2 HSpielhG vom 17. August 2016 geben demnach nicht sachgerechte Kriterien für die behördlicherseits zu erarbeitenden Wägungsschemata vor. Weiterlesen

Der neue Vorsitz innerhalb des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Kurzporträt von Jürgen Häfner, Geschäftsführer der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH

Die Gemeinschaf der 16 selbstständigen Lotteriegesellschafen in den Bundes­ländern, der Deutsche Lotto- und Totoblock, hat seit Anfang des Jahres einen neuen Vor­sitz. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH löst nach drei Jahren die Lotto Hamburg GmbH als federführenden Blockpartner ab. Mit ei­nem Mann vom Fach an der Spitze: Jürgen Häfner ist seit Februar 2014 Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz.  Der gelernte Bankkaufmann absolvierte in den Jahren 1981 bis 1986 ein Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Mainz und Tübingen. Weiterlesen

Verbot von Online-Wetten auf den Ausgang der Ziehung staatlicher Lotterien

Landgericht Koblenz bestätigt Verfassungs- und EU-Rechts-Konformität

von Georg Lütter

Das Landgericht Koblenz (LG) hat mit Urteil vom 18. August 2018 (AZ: 15 O 184/17) einer Anbieterin von Glücksspielen über das Internet mit Sitz in Gibraltar untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien gegen Entgelt zu vermitteln oder hierfür zu werben. Die Beklagte wurde außerdem zu Schadensersatz und zur Rechnungslegung über ihre Einnahmen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Strategie der Beklagten, ihr Angebot vom Gericht als „Sekundärlotterie“ einstufen zu lassen, mit der Folge, dass ihr Angebot unmittelbar mit dem staatlichen Lotteriemonopol kollidieren würde, ging nicht auf. Ziel dieser Strategie war es offensichtlich, das Geschäftsmodell der Beklagten als konkurrierende Lotterie darzustellen und damit die Frage nach der Unionsrechtswidrigkeit des nach wie vor in Deutschland bestehenden staatlichen Lotteriemonopols aufzuwerfen. Weiterlesen

„Ein glücksspielrechtlicher Flickenteppich kann niemandes Ziel sein“

Interview mit Staatssekretär Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein

Beiträge zum Glücksspielwesen: Die Chefin und die Chefs der Staatskanzleien (CdS) haben sich am 21. Februar 2019 auf ihrer Konferenz auf einen Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geeinigt. Wird er so angenommen werden? Wird es eine Lösung geben für die Sportwetten und die Online-Lizenzen für Schleswig-Holstein?

Schrödter: Wir haben am 21. Februar 2019 bereits eine Gesamtverständigung unter den Ländern für die Zeit bis Mitte 2021 erreicht. Danach werden wir als Länder für den Sportwettbereich einen Zwischenstaatsvertrag für diesen Zeitraum auf den Weg bringen, um die Problemfelder Verlängerung der Experimentierphase sowie Begrenzung der möglichen Anzahl an Konzessionen zu lösen. Weiterlesen

„Es ist nicht ersichtlich, dass die Meinungsbildung innerhalb der Länder abgeschlossen ist“

Interview mit Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei Thüringen

Beiträge zum Glücksspielwesen: Die Chefin und die Chefs der Staatskanzleien (CdS) haben sich am 21. Februar 2019 auf ihrer Konferenz auf einen Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geeinigt. Wird er so angenommen werden? Wird es eine Lösung geben für die Sportwetten und die Online-Lizenzen für Thüringen?

Hoff: Die Thüringer Landesregierung geht davon aus, dass der Vorschlag so von allen Ländern angenommen wird. Die Lösung für den Sportwettenbereich besteht darin, die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen für die Dauer der Experimentierphase aufzuheben. Es wird des Weiteren entschieden, dass die Experimentierphase für die Geltungsdauer des Glückspielstaatsvertrages bis zum 30. Juni 2021 anwendbar ist. Weiterlesen

„Es wird einige Länder geben, die gewisse Online-Aktivitäten zulassen“

Interview mit Herrn Staatssekretär Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Die Konferenz der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien hat am 21. Februar 2019 Empfehlungen für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 21. März 2019 erarbeitet. Hierüber wie über die weiteren mittelfristigen und auch strategischen Erwartungen sprach die Redaktion der Beiträge zum Glücksspielwesen mit dem Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Clemens Hoch. Weiterlesen

Niedersachsen: Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. Januar 2019 im Landtag zum Thema “Wandel im Sport fördern – eSports-Strukturen unterstützen und gestalten”

Der Landtag stellt fest: eSport ist ein weltweites Phänomen, das Millionen junger und zunehmend auch älterer Menschen begeistert, sowohl als Spielerinnen und Spieler als auch als Zuschauerinnen und Zuschauer bei Turnieren vor Ort, via Streaming im Internet oder im Fernsehen. Unter eSport wird das kompetitive Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder anderen Geraten subsummiert. Es findet ausschließlich unter menschlichen Opponentinnen und Opponenten statt, die sich auf der Basis allgemeiner sportlicher Umgangsformen im Wettkampf begegnen. Auch in Deutschland wächst die Bedeutung des eSports stetig. Weiterlesen

Problematisches Glücksspielen tritt selten allein auf: Prävalenz und zeitliche Zusammenhänge von psychischen Störungen bei gesperrten Spielern [Originaltitel: Gambling problems seldom come alone: prevalence and temporal relationships of mental health problems in casino excluders]

R. Kotter, A. Kräplin, A. Pittig & G. Bringer, 2019

Spielbanken in Deutschland müssen seit 2008 an einem bundesweiten Sperrprogramm teilnehmen. Zu Beginn des Jahres wurde ein neuer Artikel online veröffentlicht, der Ergebnisse zur Charakterisierung von Personen darstellt, die am Glücksspiel-Sperrprogramm teilnehmen. Der Artikel setzt sich damit auseinander, welche psychischen Störungen gesperrte Spieler aufweisen und ob man das Auftreten der Störungen in eine zeitliche Relation zueinander und zur Spielsperre setzen kann. Die Studie ist Teil eines größeren Projektes, welches Personen im Sperrprogramm von 26 Spielbanken des Bundesverbands Deutscher Spielbanken untersuchte. Von diesen Spielbanken wurden fünf ausgewählt und es wurden alle 947 postalisch erreichbaren Personen im Sperrprogramm um die freiwillige Teilnahme an der Studie gebeten, die in den Jahren 2008 bis 2016 gesperrt worden sind. 6,1 Prozent bzw. 58 Personen erklärten sich bereit, einen Online-Fragebogen auszufüllen und an einem persönlichen Interview teilzunehmen. Weiterlesen