Wir stehen erst am Anfang der Reform

von Mathias Dahms

Es ist ein Paukenschlag: Gemäß jüngsten Steuerzahlen des Bundesfinanzministeriums hat die Sportwette das klassische Lottospiel 2018 gemessen an den Umsätzen abermals hinter sich gelassen – das zweite Jahr in Folge. Während die Lotterien 2018 rund 7,36 Mrd. Euro umsetzten, zählte die Sportwette Einsätze in Höhe von rund 7,7 Mrd. Euro. Es handelt sich um den vorläufigen Höhepunkt eines rasanten Marktwachstums: Seit 2013 (rund 3,8 Mrd. Euro Wetteinsätze) hat sich das Wettmarktvolumen in Deutschland mehr als verdoppelt. Die Sportwette ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Menschen haben zu allen Zeiten gewettet. Es liegt in ihrer Natur, macht Spaß und ist aufregend. Wer als Fan eine Sportwette abgibt, steigert individuell die Spannung eines Sportevents. Die Sportwette ist ein Unterhaltungsprodukt für Erwachsene. Das gilt insbesondere im Fußball, der mit weitem Abstand beliebtesten Sportart der Wettenden (rund 90 Prozent aller Wetten). Weiterlesen

Geldspielgeräte nach der technischen Richtlinie 5.0: Kanalisierungszweck verfehlt

von Manfred Stoffers

“Den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken”, ist das zentrale Ziel des Glücksspielstaatsvertrages (§1). Der ausdrückliche Hinweis auf die triebhafte Natur des Glücksspiels zeigt Ziel und Grenzen der gesetzlichen Regulierung auf. Dieser natürliche Antrieb, den der Philosoph Nassim Taleb als den “geheimen Hunger nach dem Zufall” bezeichnet und den er als eine der wichtigsten Triebfedern der Evolution sieht, kann man nicht abstellen und erst recht nicht verbieten. Ob man den “Spieltrieb” nun mag oder nicht, man hat nur die Chance, ihn zu akzeptieren und ihn zu lenken. Dies sieht auch der Gesetzgeber so und hat deswegen sich und den legalen Spielanbietern den sogenannten Kanalisierungsauftrag gegeben. Er will damit die Freiheit der spielenden Bürger und ihr Vermögen schützen. Es soll verhindert werden, dass Menschen die individuelle Kompetenz verlieren, sich gegen Glücksspiele zu entscheiden (=Suchtprävention). Ebenso soll verhindert werden, dass sie “Haus und Hof ” verspielen (=Vermögensschutz). Weiterlesen

Das DRK steht zum Lottoprinzip

von Christian Reuter

Gesellschaftlicher Zusammenhalt fällt nicht vom Himmel. Ein lebendiges Gemeinwesen, eine aktive Bürgerschaft und eine Infrastruktur an guten Angeboten für diejenigen, die Unterstützung brauchen, das ist harte Arbeit. Und die leistet das Deutsche Rote Kreuz jeden Tag im ganzen Land. Mit Angeboten für Geflüchtete, mit Unterstützungsstrukturen für ältere Menschen, mit Wohnangeboten, mit Betreuung und Beratung, mit Rettungsdiensten und Katastrophenschutz und vielem mehr. Wir organisieren und mobilisieren Ehrenamt und gewinnen junge und ältere Menschen dafür, sich zu engagieren und sich aktiv für die Gesellschaft einzubringen. Um das einmal klar zum Ausdruck zu bringen: Sehr viele Menschen setzen auf uns. Aber sie halten uns und unsere Angebote auch oft für selbstverständlich. Aber das ist es natürlich nicht. Weiterlesen

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof: 8 B 432/18 – Beschluss vom 27. September 2018: Auswahlverfahren zwischen Spielhallen in Hessen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Stadt Wiesbaden verpflichtet, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den Betrieb einer von der Antragstellerin auszuwählenden Spielhalle bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu dulden. Die Antragstellerin betreibt in Wiesbaden zwei Spielhallen seit 1982. Schräg gegenüber der beiden Spielhallen befindet sich eine weitere Spielhalle in einer Entfernung von 150 m Luftlinie, die nicht von der Antragstellerin betrieben wird. Das Hessische Spielhallengesetz sieht einen Mindestabstand von 300 m Luftlinie vor (§ 2 Abs. 2 SpielHg Hessen). Das Land Hessen hat durch verbindliche Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 2 Hess. Spielhallengesetz vom 17. August 2016 festgelegt, dass die Kommunen ein sogenanntes “Wägungsschema” für die Auswahlentscheidung erarbeiten sollen. Weiterlesen

Geldspielgeräte nach der Technischen Richtlinie 5.0: Alter Wein in neuen Schläuchen

von Prof. Dr. Gerhard Meyer

Mit der 6. Novelle der Spielverordnung (SpielV), die am 11. November 2014 in Kraft getreten ist, sollten u. a. Umgehungstatbestände, wie sie seit 2006 durch das Spiel um Surrogate (bzw. Punkte) ermöglicht wurden, ausgeschlossen werden (BR-Drs. 437/13). Durch die Umbuchung der Geldeinsätze in gleichgroße Zahlenwerte, die als Punkte bezeichnet wurden, war es den Anbietern gelungen, die Regelungen zur Einsatz- und Gewinnhöhe sowie zur Mindestspieldauer zu umgehen, verbunden mit einer durchschnittlichen Zuwachsrate der Bruttospielerträge der Geldspielgeräte von rund 10 Prozent pro Jahr (vgl. Abb. 1). Weitere Maßnahmen zur Korrektur von Fehlentwicklungen und Verbesserung des Spielerschutzes betreffen die Löschung aller Speicher nach drei Stunden, die Begrenzung der Darstellung von Gewinnaussichten auf 300 Euro und das Verbot der Automatiktaste. Nach einer Übergangsfrist von vier Jahren müssen seit dem 11. November 2018 alle aufgestellten Geldspielgeräte den neuen Vorgaben der SpielV entsprechen. An den Geräten der neuen Generation nach der Technischen Richtline 5.0 (TR 5.0) der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) konnten erste Erkenntnisse zu der Umsetzung der Vorgaben durch die Automatenindustrie gewonnen werden. Weiterlesen

Lotto: stabil dem Gemeinwohl verpflichtet

von Torsten Meinberg

Im umkämpften Glücksspielmarkt haben sich die 16 Landeslotteriegesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) beachtlich geschlagen. Die vergangenen drei Jahre in denen Lotto Hamburg die Interessen des DLTB als Federführer vertreten hat, waren nicht nur geprägt von politischen Kontroversen, sondern auch von klaren Erfolgen auf den juristischen Ebenen. Das gemeinwohlorientierte Glücksspiel in Deutschland hat sich im Spannungsfeld zwischen notwendiger unternehmerischer Innovation vor allem im Internet, der Abwehr krimineller Angriffe auf seine Produkte und seiner Verantwortung für ein gesellschaftlich verträgliches Glücksspielangebot gut behauptet. Neben dem traditionellen Flaggschiff LOTTO 6aus49 hat Eurojackpot ebenso an Strahlkraft gewonnen wie es gelungen ist, die Attraktivität der Internet-Angebote gerade mit Blick auf ein jüngeres, natürlich volljähriges Publikum zu steigern. Die GlücksSpirale erfreut sich unveränderter Beliebtheit und hat manches Konkurrenzprodukt weit hinter sich gelassen. Die Rückgänge und Einbußen der Jahre bis 2015 scheinen überwunden. Lotto hat sich stabilisiert. Weiterlesen

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Glücksspielregulierung – der große Wurf ist notwendig!

von Prof. Dr. Gregor Kirchhof

Die lange Diskussion über die Glücksspielregulierung geht gegenwärtig in eine neue und vielleicht in die entscheidende Runde. Nach der Reform im Jahr 2012 sollte in diesem Jahr der Glücksspielstaatsvertrag erneut novelliert werden. Von vornherein wurden nur “minimalinvasive Änderungen” erwogen. Doch auch über diese konnten die Bundesländer keinen Konsens erzielen. Dieses Scheitern eröffnet die Chance für die notwendige grundlegende Reform. Weiterlesen

Ministerpräsidentenkonferenz: Beschlüsse zum Glücksspielstaatsvertrag

von Katarina Heidrich

Zur Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder Ende Oktober trafen sich 14 der 16 Ministerpräsidenten in Hamburg, um länderspezifische Themen zu beraten und gemeinsame Positionen zu erarbeiten, die im besten Falle in einer konsensuellen Beschlussempfehlung münden. In einigen Bereichen – wie beispielweise der Digitalisierung der Verwaltung – herrschte schnell Einigkeit. In anderen ist es scheinbar schwieriger, inhaltlich auf einen Nenner zu kommen. Bestes Beispiel: der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatten die Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin bereits einen Beschlussvorschlag eingebracht, um eine gemeinschaftliche glücksspielrechtliche Anschlussregelung aller 16 Länder ab dem 1. Juli 2021 zu schaffen. Hierin waren Prüfaufträge für die länderoffene Arbeitsgemeinschaft der Chefs der Staatskanzleien (CdS-AG) enthalten, die zu einem sehr konkreten Fahrplan zur Erarbeitung eines neuen Staatsvertragsentwurfs bis März 2019 geführt hätten. Dieser Beschlussvorschlag, datiert auf den 18. Oktober 2018, verankert eine Suche nach Lösungen für die Verlängerung der Experimentierklausel für Sportwetten, für die Neubegründung des Lotterieveranstaltungsmonopols und auch die qualitative Regulierung der Online-Casino-Angebote. Weiterlesen

Sachsen: Beschlussempfehlung des Landtags vom 05. November 2018, die Sammelpetition “Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag” (06/01851/13) abzulehnen.

Begehrt wurde eine Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (SächsGlüStVAG). Vorwiegend Beschäftigte von Spielhallenunternehmen befürchten bei keiner Änderung die Schließung von Spielhallen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen. Seit dem 01. Juli 2018 benötigen alle Spielhallen in Sachsen neben einer gewerberechtlichen auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Bei deren Erteilung wird bekanntermaßen das Abstandsgebot und das Verbot der Mehrfachkonzession nach §25 GlüStV berücksichtigt. Laut Petition könnten von über 400 Spielhallen nur 170 weiter betrieben werden und weit über 1.000 Mitarbeiter von den Schließungen betroffen sein. Weiterlesen

“Der Geduldsfaden beim Glücksspiel ist überspannt”

von Martin Gerster, MdB und Dr. Jens Zimmermann, MdB

Die staatlichen Lottogesellschaften (DTLB) machen einen Umsatz (Spieleinsätze) von gut 7 Milliarden Euro/Jahr. Neben der Förderung gemeinwohlorientierter Projekte profitieren auch die Staatshaushalte. Dank Lotteriesteuer waren es im Jahr 2017 immerhin fast 1,2 Milliarden Euro. Ein ganz anderes Bild bietet sich bei den Zweitlotterien. Deren Umsätze (Spieleinsätze) werden derzeit auf nahezu 400 Mio. Euro/Jahr geschätzt (Quelle: Lotto Baden-Württemberg). Tendenz: stark steigend. Damit gehen jetzt bereits ca. sechs Prozent der Umsätze am Fiskus und den Destinatären vorbei.

Durch ein ewiges “Ping-Pong-Spiel” zwischen Länder-Glücksspielstaatsverträgen einerseits und Europäischem Gerichtshof (EuGH) andererseits besteht schon zu lange Rechtsunsicherheit. Weiterlesen