„Es ist nicht ersichtlich, dass die Meinungsbildung innerhalb der Länder abgeschlossen ist“

Interview mit Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei Thüringen

Beiträge zum Glücksspielwesen: Die Chefin und die Chefs der Staatskanzleien (CdS) haben sich am 21. Februar 2019 auf ihrer Konferenz auf einen Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geeinigt. Wird er so angenommen werden? Wird es eine Lösung geben für die Sportwetten und die Online-Lizenzen für Thüringen?

Hoff: Die Thüringer Landesregierung geht davon aus, dass der Vorschlag so von allen Ländern angenommen wird. Die Lösung für den Sportwettenbereich besteht darin, die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen für die Dauer der Experimentierphase aufzuheben. Es wird des Weiteren entschieden, dass die Experimentierphase für die Geltungsdauer des Glückspielstaatsvertrages bis zum 30. Juni 2021 anwendbar ist. Weiterlesen

„Es wird einige Länder geben, die gewisse Online-Aktivitäten zulassen“

Interview mit Herrn Staatssekretär Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Die Konferenz der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien hat am 21. Februar 2019 Empfehlungen für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 21. März 2019 erarbeitet. Hierüber wie über die weiteren mittelfristigen und auch strategischen Erwartungen sprach die Redaktion der Beiträge zum Glücksspielwesen mit dem Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Clemens Hoch. Weiterlesen

Niedersachsen: Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. Januar 2019 im Landtag zum Thema “Wandel im Sport fördern – eSports-Strukturen unterstützen und gestalten”

Der Landtag stellt fest: eSport ist ein weltweites Phänomen, das Millionen junger und zunehmend auch älterer Menschen begeistert, sowohl als Spielerinnen und Spieler als auch als Zuschauerinnen und Zuschauer bei Turnieren vor Ort, via Streaming im Internet oder im Fernsehen. Unter eSport wird das kompetitive Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder anderen Geraten subsummiert. Es findet ausschließlich unter menschlichen Opponentinnen und Opponenten statt, die sich auf der Basis allgemeiner sportlicher Umgangsformen im Wettkampf begegnen. Auch in Deutschland wächst die Bedeutung des eSports stetig. Weiterlesen

Problematisches Glücksspielen tritt selten allein auf: Prävalenz und zeitliche Zusammenhänge von psychischen Störungen bei gesperrten Spielern [Originaltitel: Gambling problems seldom come alone: prevalence and temporal relationships of mental health problems in casino excluders]

R. Kotter, A. Kräplin, A. Pittig & G. Bringer, 2019

Spielbanken in Deutschland müssen seit 2008 an einem bundesweiten Sperrprogramm teilnehmen. Zu Beginn des Jahres wurde ein neuer Artikel online veröffentlicht, der Ergebnisse zur Charakterisierung von Personen darstellt, die am Glücksspiel-Sperrprogramm teilnehmen. Der Artikel setzt sich damit auseinander, welche psychischen Störungen gesperrte Spieler aufweisen und ob man das Auftreten der Störungen in eine zeitliche Relation zueinander und zur Spielsperre setzen kann. Die Studie ist Teil eines größeren Projektes, welches Personen im Sperrprogramm von 26 Spielbanken des Bundesverbands Deutscher Spielbanken untersuchte. Von diesen Spielbanken wurden fünf ausgewählt und es wurden alle 947 postalisch erreichbaren Personen im Sperrprogramm um die freiwillige Teilnahme an der Studie gebeten, die in den Jahren 2008 bis 2016 gesperrt worden sind. 6,1 Prozent bzw. 58 Personen erklärten sich bereit, einen Online-Fragebogen auszufüllen und an einem persönlichen Interview teilzunehmen. Weiterlesen

Wir stehen erst am Anfang der Reform

von Mathias Dahms

Es ist ein Paukenschlag: Gemäß jüngsten Steuerzahlen des Bundesfinanzministeriums hat die Sportwette das klassische Lottospiel 2018 gemessen an den Umsätzen abermals hinter sich gelassen – das zweite Jahr in Folge. Während die Lotterien 2018 rund 7,36 Mrd. Euro umsetzten, zählte die Sportwette Einsätze in Höhe von rund 7,7 Mrd. Euro. Es handelt sich um den vorläufigen Höhepunkt eines rasanten Marktwachstums: Seit 2013 (rund 3,8 Mrd. Euro Wetteinsätze) hat sich das Wettmarktvolumen in Deutschland mehr als verdoppelt. Die Sportwette ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Menschen haben zu allen Zeiten gewettet. Es liegt in ihrer Natur, macht Spaß und ist aufregend. Wer als Fan eine Sportwette abgibt, steigert individuell die Spannung eines Sportevents. Die Sportwette ist ein Unterhaltungsprodukt für Erwachsene. Das gilt insbesondere im Fußball, der mit weitem Abstand beliebtesten Sportart der Wettenden (rund 90 Prozent aller Wetten). Weiterlesen

Geldspielgeräte nach der technischen Richtlinie 5.0: Kanalisierungszweck verfehlt

von Manfred Stoffers

“Den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken”, ist das zentrale Ziel des Glücksspielstaatsvertrages (§1). Der ausdrückliche Hinweis auf die triebhafte Natur des Glücksspiels zeigt Ziel und Grenzen der gesetzlichen Regulierung auf. Dieser natürliche Antrieb, den der Philosoph Nassim Taleb als den “geheimen Hunger nach dem Zufall” bezeichnet und den er als eine der wichtigsten Triebfedern der Evolution sieht, kann man nicht abstellen und erst recht nicht verbieten. Ob man den “Spieltrieb” nun mag oder nicht, man hat nur die Chance, ihn zu akzeptieren und ihn zu lenken. Dies sieht auch der Gesetzgeber so und hat deswegen sich und den legalen Spielanbietern den sogenannten Kanalisierungsauftrag gegeben. Er will damit die Freiheit der spielenden Bürger und ihr Vermögen schützen. Es soll verhindert werden, dass Menschen die individuelle Kompetenz verlieren, sich gegen Glücksspiele zu entscheiden (=Suchtprävention). Ebenso soll verhindert werden, dass sie “Haus und Hof ” verspielen (=Vermögensschutz). Weiterlesen

Das DRK steht zum Lottoprinzip

von Christian Reuter

Gesellschaftlicher Zusammenhalt fällt nicht vom Himmel. Ein lebendiges Gemeinwesen, eine aktive Bürgerschaft und eine Infrastruktur an guten Angeboten für diejenigen, die Unterstützung brauchen, das ist harte Arbeit. Und die leistet das Deutsche Rote Kreuz jeden Tag im ganzen Land. Mit Angeboten für Geflüchtete, mit Unterstützungsstrukturen für ältere Menschen, mit Wohnangeboten, mit Betreuung und Beratung, mit Rettungsdiensten und Katastrophenschutz und vielem mehr. Wir organisieren und mobilisieren Ehrenamt und gewinnen junge und ältere Menschen dafür, sich zu engagieren und sich aktiv für die Gesellschaft einzubringen. Um das einmal klar zum Ausdruck zu bringen: Sehr viele Menschen setzen auf uns. Aber sie halten uns und unsere Angebote auch oft für selbstverständlich. Aber das ist es natürlich nicht. Weiterlesen

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof: 8 B 432/18 – Beschluss vom 27. September 2018: Auswahlverfahren zwischen Spielhallen in Hessen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Stadt Wiesbaden verpflichtet, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den Betrieb einer von der Antragstellerin auszuwählenden Spielhalle bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu dulden. Die Antragstellerin betreibt in Wiesbaden zwei Spielhallen seit 1982. Schräg gegenüber der beiden Spielhallen befindet sich eine weitere Spielhalle in einer Entfernung von 150 m Luftlinie, die nicht von der Antragstellerin betrieben wird. Das Hessische Spielhallengesetz sieht einen Mindestabstand von 300 m Luftlinie vor (§ 2 Abs. 2 SpielHg Hessen). Das Land Hessen hat durch verbindliche Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 2 Hess. Spielhallengesetz vom 17. August 2016 festgelegt, dass die Kommunen ein sogenanntes “Wägungsschema” für die Auswahlentscheidung erarbeiten sollen. Weiterlesen

Geldspielgeräte nach der Technischen Richtlinie 5.0: Alter Wein in neuen Schläuchen

von Prof. Dr. Gerhard Meyer

Mit der 6. Novelle der Spielverordnung (SpielV), die am 11. November 2014 in Kraft getreten ist, sollten u. a. Umgehungstatbestände, wie sie seit 2006 durch das Spiel um Surrogate (bzw. Punkte) ermöglicht wurden, ausgeschlossen werden (BR-Drs. 437/13). Durch die Umbuchung der Geldeinsätze in gleichgroße Zahlenwerte, die als Punkte bezeichnet wurden, war es den Anbietern gelungen, die Regelungen zur Einsatz- und Gewinnhöhe sowie zur Mindestspieldauer zu umgehen, verbunden mit einer durchschnittlichen Zuwachsrate der Bruttospielerträge der Geldspielgeräte von rund 10 Prozent pro Jahr (vgl. Abb. 1). Weitere Maßnahmen zur Korrektur von Fehlentwicklungen und Verbesserung des Spielerschutzes betreffen die Löschung aller Speicher nach drei Stunden, die Begrenzung der Darstellung von Gewinnaussichten auf 300 Euro und das Verbot der Automatiktaste. Nach einer Übergangsfrist von vier Jahren müssen seit dem 11. November 2018 alle aufgestellten Geldspielgeräte den neuen Vorgaben der SpielV entsprechen. An den Geräten der neuen Generation nach der Technischen Richtline 5.0 (TR 5.0) der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) konnten erste Erkenntnisse zu der Umsetzung der Vorgaben durch die Automatenindustrie gewonnen werden. Weiterlesen

Lotto: stabil dem Gemeinwohl verpflichtet

von Torsten Meinberg

Im umkämpften Glücksspielmarkt haben sich die 16 Landeslotteriegesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) beachtlich geschlagen. Die vergangenen drei Jahre in denen Lotto Hamburg die Interessen des DLTB als Federführer vertreten hat, waren nicht nur geprägt von politischen Kontroversen, sondern auch von klaren Erfolgen auf den juristischen Ebenen. Das gemeinwohlorientierte Glücksspiel in Deutschland hat sich im Spannungsfeld zwischen notwendiger unternehmerischer Innovation vor allem im Internet, der Abwehr krimineller Angriffe auf seine Produkte und seiner Verantwortung für ein gesellschaftlich verträgliches Glücksspielangebot gut behauptet. Neben dem traditionellen Flaggschiff LOTTO 6aus49 hat Eurojackpot ebenso an Strahlkraft gewonnen wie es gelungen ist, die Attraktivität der Internet-Angebote gerade mit Blick auf ein jüngeres, natürlich volljähriges Publikum zu steigern. Die GlücksSpirale erfreut sich unveränderter Beliebtheit und hat manches Konkurrenzprodukt weit hinter sich gelassen. Die Rückgänge und Einbußen der Jahre bis 2015 scheinen überwunden. Lotto hat sich stabilisiert. Weiterlesen

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