Der neue Vorsitz innerhalb des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Kurzporträt von Jürgen Häfner, Geschäftsführer der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH

Die Gemeinschaf der 16 selbstständigen Lotteriegesellschafen in den Bundes­ländern, der Deutsche Lotto- und Totoblock, hat seit Anfang des Jahres einen neuen Vor­sitz. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH löst nach drei Jahren die Lotto Hamburg GmbH als federführenden Blockpartner ab. Mit ei­nem Mann vom Fach an der Spitze: Jürgen Häfner ist seit Februar 2014 Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz.  Der gelernte Bankkaufmann absolvierte in den Jahren 1981 bis 1986 ein Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Mainz und Tübingen. Weiterlesen

Verbot von Online-Wetten auf den Ausgang der Ziehung staatlicher Lotterien

Landgericht Koblenz bestätigt Verfassungs- und EU-Rechts-Konformität

von Georg Lütter

Das Landgericht Koblenz (LG) hat mit Urteil vom 18. August 2018 (AZ: 15 O 184/17) einer Anbieterin von Glücksspielen über das Internet mit Sitz in Gibraltar untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien gegen Entgelt zu vermitteln oder hierfür zu werben. Die Beklagte wurde außerdem zu Schadensersatz und zur Rechnungslegung über ihre Einnahmen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Strategie der Beklagten, ihr Angebot vom Gericht als „Sekundärlotterie“ einstufen zu lassen, mit der Folge, dass ihr Angebot unmittelbar mit dem staatlichen Lotteriemonopol kollidieren würde, ging nicht auf. Ziel dieser Strategie war es offensichtlich, das Geschäftsmodell der Beklagten als konkurrierende Lotterie darzustellen und damit die Frage nach der Unionsrechtswidrigkeit des nach wie vor in Deutschland bestehenden staatlichen Lotteriemonopols aufzuwerfen. Weiterlesen

„Ein glücksspielrechtlicher Flickenteppich kann niemandes Ziel sein“

Interview mit Staatssekretär Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein

Beiträge zum Glücksspielwesen: Die Chefin und die Chefs der Staatskanzleien (CdS) haben sich am 21. Februar 2019 auf ihrer Konferenz auf einen Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geeinigt. Wird er so angenommen werden? Wird es eine Lösung geben für die Sportwetten und die Online-Lizenzen für Schleswig-Holstein?

Schrödter: Wir haben am 21. Februar 2019 bereits eine Gesamtverständigung unter den Ländern für die Zeit bis Mitte 2021 erreicht. Danach werden wir als Länder für den Sportwettbereich einen Zwischenstaatsvertrag für diesen Zeitraum auf den Weg bringen, um die Problemfelder Verlängerung der Experimentierphase sowie Begrenzung der möglichen Anzahl an Konzessionen zu lösen. Weiterlesen

„Es ist nicht ersichtlich, dass die Meinungsbildung innerhalb der Länder abgeschlossen ist“

Interview mit Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei Thüringen

Beiträge zum Glücksspielwesen: Die Chefin und die Chefs der Staatskanzleien (CdS) haben sich am 21. Februar 2019 auf ihrer Konferenz auf einen Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geeinigt. Wird er so angenommen werden? Wird es eine Lösung geben für die Sportwetten und die Online-Lizenzen für Thüringen?

Hoff: Die Thüringer Landesregierung geht davon aus, dass der Vorschlag so von allen Ländern angenommen wird. Die Lösung für den Sportwettenbereich besteht darin, die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen für die Dauer der Experimentierphase aufzuheben. Es wird des Weiteren entschieden, dass die Experimentierphase für die Geltungsdauer des Glückspielstaatsvertrages bis zum 30. Juni 2021 anwendbar ist. Weiterlesen

„Es wird einige Länder geben, die gewisse Online-Aktivitäten zulassen“

Interview mit Herrn Staatssekretär Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Die Konferenz der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien hat am 21. Februar 2019 Empfehlungen für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 21. März 2019 erarbeitet. Hierüber wie über die weiteren mittelfristigen und auch strategischen Erwartungen sprach die Redaktion der Beiträge zum Glücksspielwesen mit dem Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Clemens Hoch. Weiterlesen

Niedersachsen: Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. Januar 2019 im Landtag zum Thema “Wandel im Sport fördern – eSports-Strukturen unterstützen und gestalten”

Der Landtag stellt fest: eSport ist ein weltweites Phänomen, das Millionen junger und zunehmend auch älterer Menschen begeistert, sowohl als Spielerinnen und Spieler als auch als Zuschauerinnen und Zuschauer bei Turnieren vor Ort, via Streaming im Internet oder im Fernsehen. Unter eSport wird das kompetitive Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder anderen Geraten subsummiert. Es findet ausschließlich unter menschlichen Opponentinnen und Opponenten statt, die sich auf der Basis allgemeiner sportlicher Umgangsformen im Wettkampf begegnen. Auch in Deutschland wächst die Bedeutung des eSports stetig. Weiterlesen

Problematisches Glücksspielen tritt selten allein auf: Prävalenz und zeitliche Zusammenhänge von psychischen Störungen bei gesperrten Spielern [Originaltitel: Gambling problems seldom come alone: prevalence and temporal relationships of mental health problems in casino excluders]

R. Kotter, A. Kräplin, A. Pittig & G. Bringer, 2019

Spielbanken in Deutschland müssen seit 2008 an einem bundesweiten Sperrprogramm teilnehmen. Zu Beginn des Jahres wurde ein neuer Artikel online veröffentlicht, der Ergebnisse zur Charakterisierung von Personen darstellt, die am Glücksspiel-Sperrprogramm teilnehmen. Der Artikel setzt sich damit auseinander, welche psychischen Störungen gesperrte Spieler aufweisen und ob man das Auftreten der Störungen in eine zeitliche Relation zueinander und zur Spielsperre setzen kann. Die Studie ist Teil eines größeren Projektes, welches Personen im Sperrprogramm von 26 Spielbanken des Bundesverbands Deutscher Spielbanken untersuchte. Von diesen Spielbanken wurden fünf ausgewählt und es wurden alle 947 postalisch erreichbaren Personen im Sperrprogramm um die freiwillige Teilnahme an der Studie gebeten, die in den Jahren 2008 bis 2016 gesperrt worden sind. 6,1 Prozent bzw. 58 Personen erklärten sich bereit, einen Online-Fragebogen auszufüllen und an einem persönlichen Interview teilzunehmen. Weiterlesen

Wir stehen erst am Anfang der Reform

von Mathias Dahms

Es ist ein Paukenschlag: Gemäß jüngsten Steuerzahlen des Bundesfinanzministeriums hat die Sportwette das klassische Lottospiel 2018 gemessen an den Umsätzen abermals hinter sich gelassen – das zweite Jahr in Folge. Während die Lotterien 2018 rund 7,36 Mrd. Euro umsetzten, zählte die Sportwette Einsätze in Höhe von rund 7,7 Mrd. Euro. Es handelt sich um den vorläufigen Höhepunkt eines rasanten Marktwachstums: Seit 2013 (rund 3,8 Mrd. Euro Wetteinsätze) hat sich das Wettmarktvolumen in Deutschland mehr als verdoppelt. Die Sportwette ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Menschen haben zu allen Zeiten gewettet. Es liegt in ihrer Natur, macht Spaß und ist aufregend. Wer als Fan eine Sportwette abgibt, steigert individuell die Spannung eines Sportevents. Die Sportwette ist ein Unterhaltungsprodukt für Erwachsene. Das gilt insbesondere im Fußball, der mit weitem Abstand beliebtesten Sportart der Wettenden (rund 90 Prozent aller Wetten). Weiterlesen

Geldspielgeräte nach der technischen Richtlinie 5.0: Kanalisierungszweck verfehlt

von Manfred Stoffers

“Den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken”, ist das zentrale Ziel des Glücksspielstaatsvertrages (§1). Der ausdrückliche Hinweis auf die triebhafte Natur des Glücksspiels zeigt Ziel und Grenzen der gesetzlichen Regulierung auf. Dieser natürliche Antrieb, den der Philosoph Nassim Taleb als den “geheimen Hunger nach dem Zufall” bezeichnet und den er als eine der wichtigsten Triebfedern der Evolution sieht, kann man nicht abstellen und erst recht nicht verbieten. Ob man den “Spieltrieb” nun mag oder nicht, man hat nur die Chance, ihn zu akzeptieren und ihn zu lenken. Dies sieht auch der Gesetzgeber so und hat deswegen sich und den legalen Spielanbietern den sogenannten Kanalisierungsauftrag gegeben. Er will damit die Freiheit der spielenden Bürger und ihr Vermögen schützen. Es soll verhindert werden, dass Menschen die individuelle Kompetenz verlieren, sich gegen Glücksspiele zu entscheiden (=Suchtprävention). Ebenso soll verhindert werden, dass sie “Haus und Hof ” verspielen (=Vermögensschutz). Weiterlesen

Das DRK steht zum Lottoprinzip

von Christian Reuter

Gesellschaftlicher Zusammenhalt fällt nicht vom Himmel. Ein lebendiges Gemeinwesen, eine aktive Bürgerschaft und eine Infrastruktur an guten Angeboten für diejenigen, die Unterstützung brauchen, das ist harte Arbeit. Und die leistet das Deutsche Rote Kreuz jeden Tag im ganzen Land. Mit Angeboten für Geflüchtete, mit Unterstützungsstrukturen für ältere Menschen, mit Wohnangeboten, mit Betreuung und Beratung, mit Rettungsdiensten und Katastrophenschutz und vielem mehr. Wir organisieren und mobilisieren Ehrenamt und gewinnen junge und ältere Menschen dafür, sich zu engagieren und sich aktiv für die Gesellschaft einzubringen. Um das einmal klar zum Ausdruck zu bringen: Sehr viele Menschen setzen auf uns. Aber sie halten uns und unsere Angebote auch oft für selbstverständlich. Aber das ist es natürlich nicht. Weiterlesen

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