Paragraf acht des Telemediengesetz gilt

(SR) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, das Internetzugangsvermittler nur dann für eine Sperre von Internetseiten verantwortlich ist, wenn er nach Paragrafen 8 des Telemediengesetzes verantwortlich ist. Auf Klage eines Internetanbieters gegen eine Verfügung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) aus dem Jahr 2022 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass dieser nicht verantwortlich ist, den Zugang zu den Seiten…

GGL-Vorstand plädiert für Schärfung der Rahmenbedingungen für die Bekämpfung illegalen Glücksspiels

(GGL) Am 13. März 2025 veranstaltete der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) in Berlin einen Kongress zu aktuellen Glücksspielthemen, insbesondere zum gewerblichen Automatenspiel. Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und Branche diskutierten über verschiedene Aspekte der Glücksspielregulierung. Ronald Benter, Vorstand der GGL sprach auf einer Podiumsdiskussion über Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels im Internet.…

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der GGL zu werberechtlichen Vorgaben

(GGL) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Urteil vom 12.02.2025 die Rechtsauffassung der GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder) vollumfänglich bestätigt. Damit wird die Position der GGL in Bezug auf die Regulierung von Werbung für Glücksspiele weiter gestärkt. (BVerwG 8 C 2.24, Urteil vom 12.02.2025) Im Mittelpunkt des Verfahrens standen zwei die Werbung betreffende Nebenbestimmungen im…