IMK nimmt ersten Evaluierungsbericht zum Glücksspielstaatsvertrag zustimmend zur Kenntnis

Allgemein

(RH) Der Zwischenbericht der Obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages von 2021 wurde von der Innenministerkonferenz vergangene Woche offiziell zur Kenntnis genommen und dürfte nun zeitnah veröffentlicht werden. Eine spannende erste Bestandsaufnahme, die diese Woche auch Gegenstand der Diskussionen auf dem Deutschen Glücksspielkongress sein wird, der am 27. Juni in Berlin als Hybrid-Konferenz…

Der Glücksspielstaatsvertrag soll lenken – nicht verbieten!

Allgemein

(DAW) Anlässlich der Veröffentlichung eines Positionspapiers von Politikerinnen und Politikern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Glücksspiel-Regulierung nimmt Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., kritisch Stellung: „Wir begrüßen, dass Politikerinnen und Politiker der Grünen aus Bund und Ländern dem illegalen Glücksspiel den Kampf ansagen. Richtigerweise wird erkannt, dass der Vollzug gegen…

OVG Rheinland-Pfalz: IP-Sperren sind rechtswidrig

Rechtsprechung

(Games & Business) Die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Internet-Sperre ist rechtswidrig. Zu diesem Urteil kommt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6 A 10998/23.OVG). Damit wies das Gericht die Berufung gegen ein im März 2023 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ab. Die sogenannten „IP-Sperren“ sind ein Instrument im Kampf gegen den illegalen Schwarzmarkt. Die behördliche Sperranordnungen…