Erteilung der Spielbankzulassung war zulässig – Verwaltungsgericht Hannover weist Klage der SNG ab

Rechtsprechung

(MF Niedersachsen) Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Donnerstag über die Erteilung der Spielbankzulassung für das Land Niedersachsen verhandelt und die Vergabeentscheidung des Niedersächsischen Finanzministeriums bestätigt. Die bisherige Zulassungsinhaberin, die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG), hatte gegen die Entscheidung des Landes geklagt, die Zulassung an eine andere Unternehmensgruppe zu vergeben. Diese Klage wurde nun abgewiesen. Das Niedersächsische…

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Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter

Rechtsprechung

(Verwaltungsgericht Gießen) Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteilen mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils eine Veranstalterin von Sportwetten insbesondere geklärt haben wollte, dass nicht sie selbst, sondern der Wettvermittler vor Ort eine glücksspielrechtliche Erlaubnis einzuholen hat. Die in Malta ansässigen Kläger beantragten für verschiedene Wettvermittlungsstellen in den Landkreisen Gießen, Lahn-Dill…

Ausgleichsabgabe für bremische Spielbank

Regulierung

(SR) Das bremische Spielbankengesetz wird um beihilfskonforme Regelungen ergänzt. Grund für die Änderung ist, dass die aktuell geltende Steuerregelung für Spielbanken nicht mir dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist. Im Juni 2024 hatte die Europäische Kommission eine Entscheidung auf den Weg gebracht, die Bremen aufforderte, sein Spielbankengesetz bis zum Jahresbeginn 2025 anzupassen. Dieser Entscheidung kommt der…