ArchivSeptember 2015

Novellierung des Landesglücksspielgesetzes in RLP Kraft getreten

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Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Glücksspielaufsicht in Rheinland-Pfalz weist auf die in Kraft getretene Novellierung des Landesglücksspielgesetztes hin. Im Bereich der Präventionsschulungen wurde damit klargestellt, dass diese nur von anerkannten Anbietern erfolgen dürfen. Die Anerkennung erfolgt durch die ADD. Darüber hinaus wurden auch der Umfang und der Zeitpunkt der...

Berlin tritt Verfassungsbeschwerde bei

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Der Berliner Senat hat am 8. September beschlossen, dem Verfahren gegen das Berliner Spielhallengesetz rechtlich beizutreten. Hintergrund ist die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht von Vertretern der Spielhallenbranche. Der Beitritt zum Verfahren ist nötig, damit Berlin als Verfahrensbeteiligter das Gesetz in Karlsruhe mit eigenen Schriftsätzen oder eigenen Anträgen...

US-Kommunen wollen Online-Unterhaltungsdienste der Vergnügungssteuer unterwerfen

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Die US-Stadt Chicago hat ihrer Vergnügungssteuer auf Online-Streams wie Netflix, Spotify, Xbox & Co. ausgedehnt. Betroffene Bürger haben Klage dagegen eingereicht. Bislang sind in Chicago neun Prozent Vergnügungssteuer fällig, wenn man dafür bezahlt hat, bei einem Unterhaltungsevent dabei zu sein. Seit Anfang September sind die neun Prozent auch dann fällig, wenn die Unterhaltung elektronisch...

Dörentrup erhöht Vergnügungssteuer

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Ab 2016 will die nordrhein-westfälischen Gemeinde Dörentrup 14,5 Prozent des Einspielergebnisses von “Apparaten mit Gewinnmöglichkeit”. Aktuell liegt der Vergnügungssteuersatz bei 12 Prozent. Ursprünglich war nur eine Erhöhung auf 14 Prozent vorgesehen. Mit Blick auf die Steuerhebesätze der umliegenden Gemeinden, die bis zu 16 Prozent erreichen, hatte die SPD-Fraktion eine Erhöhung...

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