Aktuelle Rechtsprechung

Allgemein

EuGH Generalanwalt kritisiert Sportwettenkonzessionsverfahren Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Maciej Szpunar, hat Ende Oktober im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14) seine Schlussanträge vorgelegt. Er stellte darin fest, dass staatliche Stellen nicht gegen Sportwettenvermittler ohne behördliche Genehmigung vorgehen dürfen, wenn zugleich ein auf 20 Anbieter begrenztes Sportwettenkonzessionsverfahren gegen die allgemeinen europarechtlichen Grundsätze, wie das Transparenz- und das…

Verfahrensweisen im Glücksspielstaatsvertrag beanstandet

Allgemein

Keine Anwendung mehr in Bayern (Thomas Beyer, Redaktion Glücksspielwesen) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beanstandet das Verfahren zur Neufestlegung der Anzahl von Sportwetten-Konzessionen nach § 4 a Abs. 3 Satz 2 GlüStV sowie das Verfahren zur Festlegung der Anzahl der Wettvermittlungsstellen in Bayern nach Artikel 8 Nr. 5 Alt. 2 AG GlüStV. Die Werberichtlinie nach § 5…

Könige, Kronen und Konsumäffchen

Allgemein

Glückspielwerbung – ein klärungsbedürftiges Politikum (Prof. Dr. Jürgen Schulz und Robert C. Müller) Schon das Symbol eines Löwenkopfes bietet nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen eine erhebliche Anreizwirkung zum Spontanbesuch von Spielhallen (8 L 3010/13.Gi vom 7. April 2014). Wenn es so einfach wäre, wie noch anno 1993 der Werbewissenschaftler Kroeber-Riel Agenturen und Unternehmen versprach: „Bilder…