Auswirkungen und Handlungsbedarf (Dr. Sven Jung, Dr. Jan Kleibrink, Prof. Dr. Bernhard Köster*) Digitalisierung ist das Megathema unserer Zeit. Viele Auswirkungen der digitalen Transformation sind bereits heute sichtbar, selbst wenn sich dieser Transformationsprozess teilweise noch im Anfangsstadium befindet. Branchen und ganze Wirtschaftszweige verändern sich durch Effizienzsteigerungen der Prozesse oder durch die Einführung neuer Produkte und…
Praxisaustausch der Ordnungsämter (Lora Köstler-Messaoudi) In den kommunalen Ordnungsämtern herrscht aktuell große Unsicherheit über den richtigen Umgang mit Spielhallen und Wettbüros. Diesen Sommer ist die im Glücksspieländerungsstaatsvertrag vorgesehene Übergangsregelung für Spielhallen ausgelaufen. Betreiber von Spielhallen benötigen seitdem neben der gewerberechtlichen Erlaubnis auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Voraussetzung zur Erteilung dieser ist unter anderem die Einhaltung von…
Zur jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts (Prof. Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M. (Virginia)*) In seinem vielbeachteten Beschluss vom 7. März 2017 – 1 BvR 1314/12 –, NVwZ 2017, 1.111 ff., hielt das Bundesverfassungsgericht das Vertrauen der Spielhallenbetreiber für weniger schutzwürdig als entsprechendes Vertrauen anderer Gewerbetreibender. Wörtlich heißt es: „Die Besonderheiten des Glücksspiel- und dabei…