Baden-Württemberg – Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

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Nach einer allgemeinen Aussprache des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschließt der Ausschuss für Inneres Digitalisierung und Migration mehrheitlich, dem Plenum zu empfehlen, dem Gesetzentwurf des Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuzustimmen. Der komplette Bericht zur allgemeinen Aussprache (Drucksache 16/2639) kann unter www.landtag-bw.de eingesehen werden.

Thüringen – Unterrichtung: Zweiter und Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

Allgemein

Die Thüringer Landesregierung hat den Landtag mit Schreiben des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanzlei vom 19. September 2017 gemäß Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen unterrichtet, dass noch in diesem Jahr ein Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen werden solle. Dieser Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag dient dazu, dem…