ArchivMärz 2018

3. Bundeskongress zum Glücksspielwesen

3

Nach der Ankündigung der schleswig-holsteinischen Landesregierung einer Ratifizierung des vorliegenden 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages nicht zuzustimmen, steht man in Deutschland bei der Glücksspielregulierung quasi wieder auf Anfang. Doch der Druck aus Brüssel steigt. Aktuell ist nach den Querelen kein Land bereit, die Federführung in der Angelegenheit zu übernehmen. Eine Bund-Länder...

Antwort der Berliner Senatsverwaltung zum Thema „Spielhallen in den Berliner Bezirken 2017“

A

1. Wie viele Spielhallen wurden im Jahr 2017 jeweils in den einzelnen Bezirken neu genehmigt?

Bezirk
Anzahl der Spielhallen, die in 2017 neu genehmigt wurden

Marzahn-Hellersdorf
1

Spandau
0

Lichtenberg
0

Friedrichshain-Kreuzberg
0

Neukölln
1

Pankow
0

Mitte
0

Reinickendorf
0

Treptow-Köpenick
0

Steglitz-Zehlendorf
0

Charlottenburg-Wilmersdorf
0

Tempelhof-Schöneberg
0

Gesamt
2

Kleine Anfrage zum Thema „Payment Blocking in Verbindung mit der Glücksspielaufsicht des Landes Niedersachsen“

K

1. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Scheitern des zweiten GlüÄndStV? 2. Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung sicherstellen, dass es bald eine rechtlich stabile Glücksspielregulierung gibt, die Spieler- und Jugendschutz gewährleistet und Glücksspielanbietern eine sichere Grundlage für ihre Tätigkeit gibt? 3. Wie bewertet die Landesregierung das Gutachten von Prof...

Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Umgang mit Wettannahmestellen und Spielhallen in den Kommunen“

S

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, 1. wann mit dem Inkrafttreten des 2. GlüÄndStV zu rechnen ist; Nachdem die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein den 2. GlÄndStV nicht rechtzeitig ratifiziert haben, ist dieser gegenstandslos geworden. 2. welche Möglichkeiten die Landesregierung zur europarechtskonformen Regulierung des Sportwettmarktes sieht...

Neueste Beiträge

Archive