Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Umgang mit Wettannahmestellen und Spielhallen in den Kommunen“
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, 1. wann mit dem Inkrafttreten des 2. GlüÄndStV zu rechnen ist; Nachdem die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein den 2. GlÄndStV nicht rechtzeitig ratifiziert haben, ist dieser gegenstandslos geworden. 2. welche Möglichkeiten die Landesregierung zur europarechtskonformen Regulierung des Sportwettmarktes sieht, falls die Ratifizierung des 2. GlüÄndStV in…