Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling stellt vor dem Hintergrund von Medienberichten über einen Kabinettsbeschluss vom 08.05.2018 zu dem Verkauf der Westdeutschen Spielbanken GmbH und über ein mögliches Interesse der Gauselmann-Gruppe folgende Fragen:
1. Mit welchen Interessenten hat die Landesregierung bislang Gespräche über einen Erwerb von Anteilen aus der Westdeutschen Spielbanken GmbH geführt?
2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die in einer Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses thematisierte sog. „Marktabfrage“ zum Thema?
3. Wann wurde die Mitarbeitervertretung der Westdeutschen Spielbanken GmbH über die Privatisierungsabsichten der Landesregierung informiert?
4. Schließt die Landesregierung Standortschließungen aus?
5. Wie will die Landesregierung nach einem Verkauf das in §1 des Gesetzes zur Ausführung des GlüStV definierte Ziel, „…das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Vorrausetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen…“ sicherstellen?
Die Antwort der Landesregierung steht noch aus.
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