Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema „Wie weit sind die Privat-vor-Staat-Pläne der Landesregierung mit der Westspiel GmbH gediehen?“ im Landtag Nordrhein-Westfalen

Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling stellt vor dem Hintergrund von Medienberichten über einen Kabinettsbeschluss vom 08.05.2018 zu dem Verkauf der Westdeutschen Spielbanken GmbH und über ein mögliches Interesse der Gauselmann-Gruppe folgende Fragen: 1.    Mit welchen Interessenten hat die Landesregierung bislang Gespräche über einen Erwerb von Anteilen aus der Westdeutschen Spielbanken GmbH geführt? 2.    Welche Kenntnisse hat…

Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema „Nachfrage zu Drs. 21/11657 und 21/12075 – Vergabepraxis bei der Auftragserteilung oder Forschungsbewilligung eines Gutachtens zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags an die Universität Hamburg“

Nach den Antworten des Senats auf die schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/11657 und 21/12075 unterhält der Senat eine Kooperationsvereinbarung mit dem Institut für Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg über ein zweijähriges Forschungsvorhaben zum Thema „Regulierungsoptionen für den deutschen Onlineglücksspielmarkt“. Dies wirft Fragen auf. 1.    Ist dem Senat bekannt, dass der zuständige Wissenschaftler der Universität…