ArchivMärz 2019

Glücksspielstaatsvertrag und Regulierung

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Von Martin Stadelmaier Die glücksspielpolitische und glücksspielrechtliche Lage hat sich seit dem 2. Bundeskongress zum Glücksspielwesen nachhaltig geändert. Die politische Situation in den Ländern ist durch Regierungswechsel und Veränderungen bei den Regierungschefinnen und –chefs neu aufgestellt. Der Versuch mit dem von der EU-Kommission bereits notifizierten zweiten...

Gute Chancen für eine Glücksspielreform

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Von MdB Prof. Dr. Patrick Sensburg Bis heute ist es in Deutschland nicht gelungen, einen konvergenten rechtlichen Rahmen für den gesamten Glücksspielmarkt zu schaffen. Seit mehr als zehn Jahren versuchen die Bundesländer, hierfür einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen. In dieser Zeit gab es einen Lotterie-Staatsvertrag, mehrere Glücksspiel-Staatsverträge und mittlerweile mehrere Versionen von...

Saarland: „Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben für das Jahr 2017“

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Der Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben, MdL Ralf Georgi (Die Linke) stellte in seinem Jahresbericht für 2017 u.a. eine Einzelpetition mit angehängter Unterschriftenliste aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr von Mitarbeitern von Spielhallenunternehmen mit Unterstützung eines Branchenverbandes zur Sicherung von 750 Arbeitsplätzen in der Branche...

A Collaborative Approach to Evidence-Based Regulation: The New Jersey Experience

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By Lia Nower, J.D., Ph.D. Introduction International studies have estimated that 0.1% to 13% of the adult population gambles on the Internet (Broda, et al., 2008; Sprostson, Hing & Palankay, 2012, Wardle et al., 2011; Wood & Williams, 2011). However, a collaboration between regulators and researchers in New Jersey reported that the number is much higher – nearly 25% – due in large part to...

Nordrhein-Westfalen: Antrag der SPD-Fraktion: “Mitte-Rechts Regierung im Privatisierungswahn stoppen! Landesregierung handelt unverantwortlich bei Privatisierung von WestSpiel”

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Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat im Mai die Privatisierung der Spielbanken des Landes beschlossen. Die über 1000 Beschäftigen der Casinos, ihre Vertreter in den Betriebsräten und dem Aufsichtsrat sowie die betroffen Kommunen haben davon aus der Zeitung erfahren. Dieses Ver-fahren wurde selbst von CDU heftig kritisiert. Die WestSpiel-Gruppe betreibt landesweit über die Westdeutsche...

Bestandsschutz im Auswahlverfahren

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OVG Hamburg bestätigt Hamburger Regelung zum Vorrang älterer Bestandsspielstätten Von Georg Lütter Seit Ablauf der Übergangsfrist am 30. Juni 2017 sind Verwaltung und Gerichte mit der Lösung der Konflikte befasst, die aus der vom Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) geforderten Beschränkung auf eine Spielhalle je Spielhallenstandort resultieren (Verbot von Mehrfachkonzessionen). In Hamburg muss...

Glücksspiel – very britisch

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Ein Blick über den Tellerrand Von Günther Knoblauch  Die Regulierung und Liberalisierung des Glücksspielwesens ist derzeit blockiert. Gleichwohl scheint das Interesse an der Bewältigung des Problems wieder zu steigen. Es wird aber auch Zeit. Ziele der Bundesdeutschen Glücksspielregelungen sind, die Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern, das Glücksspielangebot zu begrenzen, den Jugend- und...

Reformbedarf bei der Glückspielregulierung aus ordnungspolitischer Sicht

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Von Prof. Dr. Justus Haucap Der vorliegende Beitrag basiert auf Haucap, J., M. Nolte und H. Stöver (Hrsg.) (2017), Faktenbasierte Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags, Kölner Studien zum Sportrecht Band 8, Köln, gefördert durch den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) und den Deutschen Online- und Casinoverband und fasst die wesentlichen Inhalte dieser Studie zusammen. Die...

Bremen: Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft: “Wie weiter im deutschen Glücksspiel?”

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Der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄStV) konnte nicht in Kraft treten, da eine fristgemäße Zustimmung nicht in allen Ländern erfolgt ist. Mit der Änderung des GlüÄStV war die Erwartung einer besseren Regulierung insbesondere des Online-Glücksspielmarktes verbunden, vor allem auch durch die Ertüchtigung der für die Aufsicht über die Glücksspielanbieter betrauten Behörden. Einer...

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