Archiv für den Monat März 2019

Glücksspielstaatsvertrag und Regulierung

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Von Martin Stadelmaier

Die glücksspielpolitische und glücksspielrechtliche Lage hat sich seit dem 2. Bundeskongress zum Glücksspielwesen nachhaltig geändert. Die politische Situation in den Ländern ist durch Regierungswechsel und Veränderungen bei den Regierungschefinnen und –chefs neu aufgestellt. Der Versuch mit dem von der EU-Kommission bereits notifizierten zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag eine befriedende Regelung bei den Sportwetten und eine Stärkung der Aufsichten zu erreichen, ist (vorerst) am Veto Schleswig-Holsteins gescheitert. Der unveränderte Glücksspielstaatsvertrag gilt fort. Eben dieser Glücksspielstaatsvertrag hat sich entgegen aller „Unkenrufe“, auch auf den Kongressen des Behörden Spiegel, als rechtlich außerordentlich stabil erwiesen.

Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2016 und die beiden vom 26. Oktober 2017 sowie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 haben die deutsche Glücksspielregulierung in allen wesentlichen Punkten bestätigt.

Auch auf europäischer Ebene wurde Klarheit geschaffen. Die EU Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt, die Untätigkeitsbeschwerde gegen die EU-Kommission durch den Deutschen Sportwettenverband wurde vom EU-Ombudsmann abgewiesen. Nicht zuletzt der Europäische Gerichtshof hat in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung die Regelungskompetenz der Mitgliedsstaaten (C-166/17, 19.10.2017, Sportingbet PLC vers. Santa Casa da Misericórdia de Lisboa) und darin eingebettet die Notwendigkeit der Diskriminierungsfreiheit (C-3/17, 28.02.2018, Sporting Odds vers. Ungarische Finanzverwaltung) unterstrichen. Weiterlesen →

Gute Chancen für eine Glücksspielreform

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Von MdB Prof. Dr. Patrick Sensburg

Bis heute ist es in Deutschland nicht gelungen, einen konvergenten rechtlichen Rahmen für den gesamten Glücksspielmarkt zu schaffen. Seit mehr als zehn Jahren versuchen die Bundesländer, hierfür einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen. In dieser Zeit gab es einen Lotterie-Staatsvertrag, mehrere Glücksspiel-Staatsverträge und mittlerweile mehrere Versionen von sogenannten „Glücksspieländerungs-Staatsverträgen“. Diese sind alle vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Es ist Schritt für Schritt ein unregulierter „Grauer“-Glücksspielmarkt entstanden – gespielt wird, aber immer mehr ohne staatliche Regelung.

Neben den rechtlichen Problemen, muss aber auch festgehalten werden, dass nicht nur die Umsätze im Bereich der Lotterien wegbrechen, vielmehr verschiebt sich der Glückspielmarkt immer mehr ins Ausland. Suchtprävention, Spielerschutz, insbesondere Jugendschutz, Finanzkontrolle und klassisches Ordnungsrecht lassen sich dadurch immer weniger gewährleisten. Der Staat ist folglich aufgerufen zu handeln und seiner ordnungspolitischen Pflicht zeitnah nachzukommen.

Notwendig ist ein EU-konformer Ordnungsrahmen für das gesamte Glücksspielwesen – von den Lotterien, über Sportwetten, Online-Casino und Online-Poker, bis hin zum stationären gewerblichen Glücksspiel.

Nur so kann zum einen Suchtprävention sichergestellt werden. Spieler, die gesperrt sind oder sich freiwillig sperren lassen oder noch minderjährig sind, dürfen weder am stationären Automaten nach einem Identitäts-Check spielen, noch sich online bei den Web-Seiten oder Apps anderer Anbieter anmelden können. Weiterlesen →

Saarland: „Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben für das Jahr 2017“

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Der Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben, MdL Ralf Georgi (Die Linke) stellte in seinem Jahresbericht für 2017 u.a. eine Einzelpetition mit angehängter Unterschriftenliste aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr von Mitarbeitern von Spielhallenunternehmen mit Unterstützung eines Branchenverbandes zur Sicherung von 750 Arbeitsplätzen in der Branche vor.

Das Wirtschaftsministerium weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass nach Ablaufen der fünfjährigen Übergangsfrist nach GlüStV am 30.06.2017 zwar Erlaubnisse erlöschen würden, diese aber auch mit Betriebsgenehmigungen nach neuem Recht ersetzt werden können. Mit Blick auf laufende Verwaltungsverfahren sei auf jeden Fall damit zu rechnen, dass zahlreiche Spielhallen, die mit der aktuellen Gesetzeslage nicht übereinstimmen, in absehbarer Zeit geschlossen werden müssten. Der aktuelle Stand der Gesetzgebung sei zudem von Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeiten bestätigt worden.

Unternehmerische Entscheidungen, die einer Schließung hätten vorbeugen können, wie z.B. der Abbau von Mehrfachkonzessionen, seien von den meisten Spielhallenbetreibern nicht getroffen worden. Eine Schließung des Betriebs ginge also rein auf unternehmerisches Risiko zurück. Mit dieser Unternehmenspolitik sei der Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten nicht nachgekommen worden. Zur Frage illegaler Ausweichbewegungen auf Café-Casinos verweist das Ministerium auf bestandskräftig durchgesetzte Schließungsverfügungen der zuständigen Behörden.

Der vollständige Bericht (Statistik Drucksache 16/330) kann unter www.landtag-saar.de eingesehen werden.

Herausforderungen und Chancen eines neuen Glückspielstaatsvertrages

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Von MdL Ole-Christopher Plambeck

Schleswig-Holstein hat den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, wie auch Hessen und Nordrhein-Westfalen, nicht ratifiziert. Da die Zustimmung aller 16 Bundesländer notwendig ist, muss nun eine frühzeitige Neuverhandlung erfolgen, die eine große Chance sein kann.

Die Landesregierungen sind derzeit dabei über die Inhalte für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu verhandeln. Es ist wichtig, dass dabei eine „tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland geschaffen wird.

Da der derzeit gültige Vertrag zum 30. Juni 2021 ausläuft, besteht dringender Handlungsbedarf. Dabei hat sicherlich die schleswig-holsteinische Variante Modell-Charakter für die Glücksspielregulierung. Denn es vereinbart den Spielerschutz und den fairen Wettbewerb durch den Rechtsstatus der Legalität für Anbieter. Allen Anbietern muss ein sinnvoller ordnungspolitischer Rahmen gesetzt werden. Kein Markt, keine Spielart und kein Anbieter darf unreguliert bleiben. Wichtig ist dabei der Jugend- und Spielerschutz, die Betrugsprävention sowie die Bekämpfung der Spielsucht und die Beseitigung des Schwarzmarktes. Denn Glücksspiel wird es in seinen unterschiedlichsten Formen immer geben. Und wie so vieles im Leben, wird auch das Glücksspiel immer digitaler. Daher darf eine Glückspielregulierung Onlineangebote von Casino, Poker, Sportwetten oder Lotto nicht ignorieren. Weiterlesen →

A Collaborative Approach to Evidence-Based Regulation: The New Jersey Experience

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By Lia Nower, J.D., Ph.D.

Introduction
International studies have estimated that 0.1% to 13% of the adult population gambles on the Internet (Broda, et al., 2008; Sprostson, Hing & Palankay, 2012, Wardle et al., 2011; Wood & Williams, 2011). However, a collaboration between regulators and researchers in New Jersey reported that the number is much higher – nearly 25% – due in large part to the proportion of younger players who prefer to gamble on cellphones, tablets and other forms of interactive media (Nower, Volberg, & Caler, 2017).

In 2013, New Jersey became the third state in the U.S. to legalize Internet gaming but the first to require any form of analytic evaluation. The law, which permitted adults 21 and over to gamble online with the State’s boundaries, provides that online operators must partner with Atlantic City casinos to offer online games, regulated by the state’s Division of Gaming Enforcement (DGE). In addition, the law mandated that the DGE contract with an outside entity to provide yearly reports, examining the overall impact of Internet gaming and patterns of play on problem gambling. Weiterlesen →

Nordrhein-Westfalen: Antrag der SPD-Fraktion: “Mitte-Rechts Regierung im Privatisierungswahn stoppen! Landesregierung handelt unverantwortlich bei Privatisierung von WestSpiel”

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Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat im Mai die Privatisierung der Spielbanken des Landes beschlossen. Die über 1000 Beschäftigen der Casinos, ihre Vertreter in den Betriebsräten und dem Aufsichtsrat sowie die betroffen Kommunen haben davon aus der Zeitung erfahren. Dieses Ver-fahren wurde selbst von CDU heftig kritisiert.

Die WestSpiel-Gruppe betreibt landesweit über die Westdeutsche Spielbanken GmbH drei Spielcasinos (Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund) sowie über die Casino Duisburg GmbH & Co. KG ein viertes Spielcasino in Duisburg. Alleinige Gesellschafterin der WestSpiel-Gruppe ist die NRW.Bank.

Im Zuge der Privatisierung soll in Kürze auch das Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen geändert werden. Dieses sieht derzeit vor, dass die Spielbanken nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder solchen juristischen Personen des privaten Rechts betrieben werden dürfen, deren Anteile überwiegend dem Land gehören. Für eine private Trägerschaft wäre daher eine Gesetzesänderung notwendig.

Die WestSpiel-Privatisierung ist der erste Schritt einer von der Landesregierung geplanten Privatisierungswelle, von der über 30 000 Beschäftigte des Landes betroffen sind.

Mit der Vorlage 17/850 hat die Landesregierung klargestellt, dass sie beabsichtigt, möglichst viele Landesbeteiligungen zu privatisieren. Dies ist die Rückkehr zur „Privat vor Staat“ Ideologie. Weiterlesen →

Bestandsschutz im Auswahlverfahren

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OVG Hamburg bestätigt Hamburger Regelung zum Vorrang älterer Bestandsspielstätten

Von Georg Lütter

Seit Ablauf der Übergangsfrist am 30. Juni 2017 sind Verwaltung und Gerichte mit der Lösung der Konflikte befasst, die aus der vom Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) geforderten Beschränkung auf eine Spielhalle je Spielhallenstandort resultieren (Verbot von Mehrfachkonzessionen). In Hamburg muss zwischen den Spielhallen ein Mindestabstand von 500 m (in besonderen Stadtgebieten nur 100m) eingehalten werden. Unterschreiten mehrere Bestandsbetriebsstätten diesen Mindestabstand zueinander, muss zugunsten eines Betriebs über die Weiterbetriebserlaubnis entschieden werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 7. März 2017 die Anforderung an den Gesetzesvorbehalt für die Auswahlentscheidung minimiert und den Verwaltungen einen erstaunlich großen Entscheidungsspielraum zugestanden: „Der Gesetzgeber kann die Bewältigung der vielgestaltigen Auswahlkonstellation den zuständigen Behörden überlassen, da eine ausdrückliche gesetzliche Regelung soweit ersichtlich nur ein geringes Mehr an Bestimmtheit und Rechtsklarheit schaffen könnte. Auch soweit etwa in Innenstädten oder Stadtteilzentren aufgrund der dort bestehenden Gemengelage eine Vielzahl von Konkurrenzsituationen aufgelöst werden muss, erfordert der Vorbehalt des Gesetzes daher jedenfalls derzeit keine ausdrückliche gesetzgeberische Festlegung (…)“ (Rn 185 des Urteils). Diese Ausführungen haben bei den Staatsrechtlern, aber auch bei den ohne weitere Vorgaben über die Auswahl entscheidenden Verwaltungen nur wenig Freude ausgelöst. Weiterlesen →

Glücksspiel – very britisch

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Ein Blick über den Tellerrand

Von Günther Knoblauch

 Die Regulierung und Liberalisierung des Glücksspielwesens ist derzeit blockiert. Gleichwohl scheint das Interesse an der Bewältigung des Problems wieder zu steigen. Es wird aber auch Zeit.

Ziele der Bundesdeutschen Glücksspielregelungen sind, die Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern, das Glücksspielangebot zu begrenzen, den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten, aber auch kriminielle und betrügerische Angebote und Machenschaften zu verhindern.

Es schwebt immer noch der Grundgedanke des ersten Glücksspielstaatsvertrages in der Bunderepublik durch die Köpfe, ein staatliches Monopol zu festigen, einige wenige sonstige Glücksspiele zuzulassen und darauf zu vertrauen, dass dadurch illegales Handeln unterbleibt. Weiterlesen →

Reformbedarf bei der Glückspielregulierung aus ordnungspolitischer Sicht

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Von Prof. Dr. Justus Haucap

Der vorliegende Beitrag basiert auf Haucap, J., M. Nolte und H. Stöver (Hrsg.) (2017), Faktenbasierte Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags, Kölner Studien zum Sportrecht Band 8, Köln, gefördert durch den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) und den Deutschen Online- und Casinoverband und fasst die wesentlichen Inhalte dieser Studie zusammen.

Die Glücksspielregulierung in Deutschland verfolgt nach §1 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) fünf zentrale Ziele: (1) Spielsuchtbekämpfung, (2) eine Kanalisierung der Nachfrage in geordnete Bahnen, (3) Jugend- und Spielerschutz, (4) die Betrugs-und Kriminalitäts­prävention sowie (5) die Wahrung der Integrität des Sports. Diese Ziele lassen sich nicht nur dem Glücksspielstaatsvertrag entnehmen, sie lassen sich auch vor dem Hintergrund der ökonomischen Theorie des Marktversagens gut begründen. Ökonomisch betrachtet sind Märkte nämlich prinzipiell nur dann regulierungsbedürftig, wenn ansonsten ein Marktversagen droht. Dies ist unter anderem regelmäßig der Fall, wenn gravierende Informationsasymmetrien zwischen Anbietern und Nachfragern bestehen, so dass eine Übervorteilung einer Marktseite (typischerweise der Nachfrager) droht und der Markt ggf. sogar vollständig zusammenbricht. Die Wahrung der Integrität des Sports, Betrugs-und Kriminalitätsprävention als auch Jugend- und Spielerschutz lassen sich durch diese Informationsasymmetrien ökonomisch begründen. Wesentlich ist hier sicherzustellen, dass Spiele nicht manipuliert werden, Auszahlungen korrekt erfolgen, Gewinnchancen korrekt angegeben werden usw.

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Bremen: Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft: “Wie weiter im deutschen Glücksspiel?”

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Der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄStV) konnte nicht in Kraft treten, da eine fristgemäße Zustimmung nicht in allen Ländern erfolgt ist. Mit der Änderung des GlüÄStV war die Erwartung einer besseren Regulierung insbesondere des Online-Glücksspielmarktes verbunden, vor allem auch durch die Ertüchtigung der für die Aufsicht über die Glücksspielanbieter betrauten Behörden. Einer besseren Regulierung im Sinne eines effektiven Spielerschutzes insbesondere zur Suchtprävention und in Hinblick auf einen wirkungsvollen Jugendschutz ist weiterhin dringend nötig. Die Abgeordneten fragten daher den Senat:

  1. Was waren die von den ablehnenden Ländern vorgebrachten wesentlichen Gründe für die Nichtratifizierung?

Die Länder Schleswig-Holstein, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben den 2. Glücks-spieländerungsstaatsvertrag nicht bis zum 31.12.2017 ratifiziert. Den parlamentarischen Dokumenten und der politischen Diskussion ist zu entnehmen, dass insbesondere Schleswig Holstein und Hessen ihre Forderungen nicht umgesetzt sahen. Dazu gehörte vor allem die Liberalisierung und Legalisierung des Onlinepoker- und Online-Casino-Marktes sowie die Einführung einer gemeinsamen Anstalt der Länder als Glücksspielaufsicht.

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