von Lora Köstler-Messaoudi
Nordrhein-Westfalen will die WestSpiel-Gruppe verkaufen. WestSpiel betreibt vier Spielbanken in NRW an den Standorten Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg. Die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf. In einer Expertenanhörung zum geplanten Gesetz wurde deutlich, dass auch hier die Positionen zum Thema sehr unterschiedlich sind.
Vor einigen Jahren verneinte Nordrhein-Westfalens ehemaliger-Finanzminister Norbert Walter-Borjans noch vehement den Verkauf der Spielbanken in NRW: Eine Privatisierung des Casino-Betreibers Westspiel sei weder geplant noch gewollt. Mittlerweile ist ein entsprechendes Gesetz zur Abstimmung im Landtag.
Dem Gesetzesentwurf zufolge soll nur eine Konzession erteilt werden, die die Erlaubnis zum Betrieb von bis zu sechs Spielbanken beinhaltet. Durch das private Monopol soll das Risiko vermindert werden, dass exzessiv um Gäste geworben wird und dadurch Personen zum Glücksspiel verleitet werden, die zuvor hierzu keinen Entschluss gefasst hatten. Interesse am Kauf haben die Gauselmann AG und die österreichische Novomatic-Gruppe bekundet.
Kanalisierung der Spielsucht
Seine Ablehnung gegen eine Privatisierung begründet Walter-Borjans damals mit der Pflicht des Landes, die Spielsucht zu bekämpfen. Bei einem Verkauf von Westspiel würde sich das Land dieser Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung entziehen.
Dieser Text erschien in voller Länge in der Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“ Ausgabe 2/2020. Diese kann hier im Jahresabo oder einzeln bestellt werden.
