OVG Rheinland-Pfalz: IP-Sperren sind rechtswidrig

Rechtsprechung

(Games & Business) Die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Internet-Sperre ist rechtswidrig. Zu diesem Urteil kommt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6 A 10998/23.OVG). Damit wies das Gericht die Berufung gegen ein im März 2023 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ab. Die sogenannten „IP-Sperren“ sind ein Instrument im Kampf gegen den illegalen Schwarzmarkt. Die behördliche Sperranordnungen…

Gradmesser für die Zukunft des legalen Glücksspiels

Allgemein

(SR) Der Kampf zwischen illegalem und legalem Glücksspiel schreitet weiter voran. Eindeutige Zahlen zum Volumen des Schwarzmarktes existieren allerdings nicht und die Studien von Politik und Wirtschaft kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Was jedoch feststeht, es muss etwas getan werden, damit die Spielerinnen und Spieler nicht im unregulierten illegalen Markt spielen, wo das Suchtrisiko unlängst höher…

Eine Bestandsaufnahme zur Regulierung und Veranstaltung von Online-Casinospielen

Wissenschaft

(Carsten Bringmann und Stefan Cesar) Mittlerweile sind knapp drei Jahre vergangen, seitdem der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – „GlüStV 2021“) am 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist. Eine wesentliche Neuerung des GlüStV 2021 gegenüber der vorherigen Rechtslage besteht darin, dass er die Legalisierung von Online-Casinospielen ermöglicht. Bislang hat nur…