Entscheidung des BVerwG zu Sperranordnungen – Auswirkungen und weiteres Vorgehen der GGL

(GGL) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 19. März 2024 eine richtungsweisende Entscheidung zu den Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen getroffen. In seinem Urteil folgte das BVerwG der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Az.: 6 A 10998/23 – Urteil vom 22. April 2024) und stellte fest, dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 des Glücksspielstaatsvertrages 2021…

Paragraf acht des Telemediengesetz gilt

(SR) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, das Internetzugangsvermittler nur dann für eine Sperre von Internetseiten verantwortlich ist, wenn er nach Paragrafen 8 des Telemediengesetzes verantwortlich ist. Auf Klage eines Internetanbieters gegen eine Verfügung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) aus dem Jahr 2022 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass dieser nicht verantwortlich ist, den Zugang zu den Seiten…

Eine Milliarde konservativ geschätzt

(SR) Eine Mrd. Euro Verlust an Steuereinnahmen sind eine eher konservative Schätzung. So Prof. Dr. Haucap, Direktor Düsseldorf Institute for Competition Economics, von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf auf dem Kongress der Deutschen Automatenwirtschaft 2025. Das Thema des illegalen Marktes war auch auf dem Kongress der Deutschen Automatenwirtschaft präsent. Wie groß die Schäden durch den Schwarzmarkt tatsächlich…