Ausgleichsabgabe für bremische Spielbank

(SR) Das bremische Spielbankengesetz wird um beihilfskonforme Regelungen ergänzt. Grund für die Änderung ist, dass die aktuell geltende Steuerregelung für Spielbanken nicht mir dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist. Im Juni 2024 hatte die Europäische Kommission eine Entscheidung auf den Weg gebracht, die Bremen aufforderte, sein Spielbankengesetz bis zum Jahresbeginn 2025 anzupassen. Dieser Entscheidung kommt der…

Wettgegenstand wider Willen

(SR) Spätestens seit der Fußball Europameisterschaft in diesem Jahr ist noch einmal deutlich geworden, wie eng die Sportwette mit dem Profifußball verbunden ist und wie groß das Problem des Schwarzmarktes ist. Allerdings sind die Profis nicht allein, wie eine Sendung des Bayerischen Rundfunks (BR) deutlich zeigt.   Auf den Amateurfußball wird in ähnlichem Umfang gewettet, wie…

Heftige Kritik an der Vergabe der Studien zu Glücksspielsuchtprävalenz

(Freie Demokraten Bremen) In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage „Evaluierung Glücksspielstaatsvertrag“ (Drucksache 21/290 zu Drucksache 21/226) ist der Senat umfassend auf den Stand der „anbieterunabhängigen Suchtforschung“ und deren handelnde Akteure eingegangen. Zwischenzeitlich wurde mit dem „Glücksspiel-Survey 2023“ am 06.03.2024 eine aktuelle Erhebung zur Prävalenz von Glücksspiel und Glücksspielsucht vorgestellt. Wie die Vorgängerstudie, der „Glücksspiel-Survey…