OVG Bremen bestätigt im Eilverfahren Mindestabstand zu Schulen

Rechtsprechung

(OVG Bremen). Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit drei weitgehend inhaltsgleichen Beschlüssen vom 14.11.2023 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen bestätigt, wonach Spielhallen in Bremen, die einen Mindestabstand von 500 Metern zu bestimmten Schulen nicht einhalten, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine Erlaubnis beanspruchen können. Zur weiteren Regulierung des Spielhallensektors hat der Bremische Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.07.2022 in das…

Bremen sieht sich in seinem Glücksspielkurs bestärkt

Rechtsprechung, Regulierung

(SR). Bremens Innensenator Ulrich Mäurer sieht die Strategie des Landes zur Minderung der Suchtgefahr von Glücksspiel durch ein Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts bestätigt. Das Urteil bestätigte die Vereinbarkeit der Verschärfung des Mindestabstandgebotes für terrestrische Glücksspielangebote mit höherem Recht. Das im Juli 2023 verabschiedete Gesetz zur Erhöhung des Mindestabstands zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen sowie des Abstandes…

Verfassungsbeschwerden gegen Bremer Glücksspielgesetz eingereicht

Rechtsprechung, Regulierung

(GauselmannAG). Espelkamp – Die mit der Gauselmann-Gruppe verbundenen Unternehmen XTiP Sportwetten Shops GmbH und Bührmann A + I GmbH haben fristgerecht Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gegen das Bremer Landesglücksspielgesetz eingereicht. Sie sehen darin überzogene Restriktionen und existenzbedrohende Regelungen. Bereits in den vorherigen Eilverfahren hatten die Beschwerdeführer diesen Schritt angekündigt. Die renommierten Anwaltskanzleien Rybak.Zehender Wirtschaftskanzlei (RA Jörg…