OVG bestätigt Rechtmäßigkeit der Untersagung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel

(OVG Sachsen-Anhalt). Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2023 die Beschwerde einer Veranstalterin von Glücksspielen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung für Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zurückgewiesen. Die in Malta ansässige Antragstellerin bietet Online-Glücksspiele an, die u.a. auf deutschsprachigen Internetseiten abrufbar waren, ohne…

Neues Spielhallengesetz in Sachsen-Anhalt

Am Donnerstag, den 27. April 2023, verabschiedete der Landtag Sachsen-Anhalt den Gesetzesentwurf für ein neues Spielhallengesetz der Landesregierungskoalition aus CDU, SPD und FDP, dessen Hauptziel die Angleichung des Gesetzes an den Glücksspielstaatsvertrag von 2021 ist. Zur Abstimmung stand dabei eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus, die sich nur in wenigen Punkten von dem…