(R. Uwe Proll, Chefredakteur Beiträge zum Glücksspielwesen) Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 17. März sollte ein neuer Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg gebracht werden, doch das Thema wurde nur am Rande behandelt. Es ging um Flüchtlinge, Finanzausgleich, Rundfunkanstalten und Nachhaltigkeit. Da die Neigung in der Politik groß ist, sich auch in Zukunft mit diesem an sich…
Handlungsbedarf und Lösungsmöglichkeiten (Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)) Glücksspielregulierung in Deutschland ist ein politisch komplexes Thema. Europäisches Recht, unser nationales Recht (Spielverordnung) und das Recht der Länder (Glücksspielstaatsvertrag, Landesglücksspielgesetze, Steuergesetze) greifen ineinander. Nur der Vollständigkeit halber seien auch noch kommunale Vorschriften ergänzt. Dabei gibt es wenige, die diese Komplexität überschauen und Wechselwirkungen aufzeigen…
Kleine Reform wird bevorzugt (Lora Köstler-Messaoudi, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen) Der Glücksspielstaatsvertrag sieht seit Juli 2012 die zeitweise Zulassung privater Anbieter von Sportwetten vor. Das Verfahren sollte ursprünglich für einen Zeitraum von sieben Jahren erprobt werden. Dazu kam es jedoch nie, da die Vergabe der Sportwettkonzessionen, die maximal 20 Konzessionen an private Anbieter vorsieht, durch…