ArchivMai 2016

Kleine Lösung ist eher keine Lösung

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(R. Uwe Proll, Chefredakteur Beiträge zum Glücksspielwesen) Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 17. März sollte ein neuer Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg gebracht werden, doch das Thema wurde nur am Rande behandelt. Es ging um Flüchtlinge, Finanzausgleich, Rundfunkanstalten und Nachhaltigkeit. Da die Neigung in der Politik groß ist, sich auch in Zukunft mit diesem an sich wichtigen...

Glücksspielregulierung in Deutschland

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Handlungsbedarf und Lösungsmöglichkeiten (Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)) Glücksspielregulierung in Deutschland ist ein politisch komplexes Thema. Europäisches Recht, unser nationales Recht (Spielverordnung) und das Recht der Länder (Glücksspielstaatsvertrag, Landesglücksspielgesetze, Steuergesetze) greifen ineinander. Nur der Vollständigkeit halber seien auch noch...

Ministerpräsidenten diskutieren Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag

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Kleine Reform wird bevorzugt (Lora Köstler-Messaoudi, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen) Der Glücksspielstaatsvertrag sieht seit Juli 2012 die zeitweise Zulassung privater Anbieter von Sportwetten vor. Das Verfahren sollte ursprünglich für einen Zeitraum von sieben Jahren erprobt werden. Dazu kam es jedoch nie, da die Vergabe der Sportwettkonzessionen, die maximal 20 Konzessionen an private...

Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag

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Hessen stellt umfassende Reform vor (Peter Beuth, Innenminister des Landes Hessen)Die Hessische Landesregierung hat allen Ländern ihren Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag übermittelt. Dieser wird von den Regierungschefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert werden. Wir Hessen beschäftigen uns seit geraumer Zeit intensiv mit diesem Thema – nicht zuletzt deshalb, weil wir...

Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens

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Zu den Entscheidungen des VGH Kassel und des BayVerfGH (Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Universität Augsburg) Das Glücksspielkollegium verletzt das Grundgesetz. „Die im Glücksspielstaatsvertrag erfolgte Zuweisung von Entscheidungsbefugnissen“ an das Kollegium ist – in den Worten des VGH Kassel – „mit dem Bundesstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes nicht vereinbar“.1 Drei Wochen...

“Verbraucher dürfen nicht schutzlos jeglichem Geschäftsmodell ausgeliefert sein”

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Staatssekretar Ulrich Kelber im Interview Ulrich Kelber ist Parlamentarischer Staatssekretar beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Am Vorabend des 1. Bundes-kongresses zum Glücksspielwesen hielt er als Abendauftakt eine Keynote zum Verbraucherleitbild und digitalem Verbraucherschutz. Gaming-Apps, Online-Spiele, virtuelle Casinos und elektronische Lotterien, machte Kelber dabei...

2016 als Chance für eine vernünftige Regulierung

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Gute Vorschläge liegen vor (Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU)) Seit 15 Jahren wird in Deutschland darüber diskutiert, wie das Glückspielwesen am vernünftigsten zu regulieren ist. Eine kluge Lösung ist bisher nicht gefunden worden. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag von 2013 muss als gescheitert angesehen werden. Im Februar 2016 entschied zuletzt der Europäische...

Qualitätsbezogene anstelle mengenorientierter Regulierung des Glücksspielangebots

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Implikationen für den Verbraucherschutz (Prof. Dr. Gerhard Bühringer, Roxana Kotter, Dr. Anja Kräplin, Technische Universität Dresden) Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, wie der Verbraucherschutz für Personen, die Glücksspielangebote in Deutschland terrestrisch oder online nutzen, möglichst effektiv umgesetzt werden kann. Hintergrund sind zum einen Forschungsergebnisse zu Entwicklung und...

Wirksamkeit von Werbung

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Fragen zur Wirksamkeit von Werbung im Glücksspielwesen (Prof. Dr. Michael Häfner und Johannes Fertmann, Universität der Künste Berlin) Im Kontext jüngster Vorstöße zur Neufassung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV), aber auch im Hinblick auf rezente Urteile zur Regulierung von Werbemitteln im Glücksspielwesen, stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit von Werbung...

Government Regulator Heros

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Auswirkungen der Regulierung auf das Glücksspiel (Lora Köstler-Messaoudi, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen) Konsequente und starke Regulierung hat überaus positive Auswirkungen auf das Glücksspielwesen. Diese durchaus überraschende Beobachtung aus der Praxis untermauerte Prof. Bo Bernhard, Executive Director des International Gambling Institute der University of Las Vegas, auf dem...

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