ArchivMai 2016

Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag

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Hessen stellt umfassende Reform vor (Peter Beuth, Innenminister des Landes Hessen)Die Hessische Landesregierung hat allen Ländern ihren Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag übermittelt. Dieser wird von den Regierungschefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert werden. Wir Hessen beschäftigen uns seit geraumer Zeit intensiv mit diesem Thema – nicht zuletzt deshalb, weil wir...

Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens

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Zu den Entscheidungen des VGH Kassel und des BayVerfGH (Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Universität Augsburg) Das Glücksspielkollegium verletzt das Grundgesetz. „Die im Glücksspielstaatsvertrag erfolgte Zuweisung von Entscheidungsbefugnissen“ an das Kollegium ist – in den Worten des VGH Kassel – „mit dem Bundesstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes nicht vereinbar“.1 Drei Wochen...

“Verbraucher dürfen nicht schutzlos jeglichem Geschäftsmodell ausgeliefert sein”

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Staatssekretar Ulrich Kelber im Interview Ulrich Kelber ist Parlamentarischer Staatssekretar beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Am Vorabend des 1. Bundes-kongresses zum Glücksspielwesen hielt er als Abendauftakt eine Keynote zum Verbraucherleitbild und digitalem Verbraucherschutz. Gaming-Apps, Online-Spiele, virtuelle Casinos und elektronische Lotterien, machte Kelber dabei...

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