Aktuelle Entwicklungen in Glücksspielmärkten und ihre Auswirkungen auf Regulierungen

Lottomonopol und private Glücksspielangebote in Dänemark und der kanadischen Provinz Ontario

(Knut Walter, Sprecher des Düsseldorfer Kreises – Initiative für Qualität und Verbraucherschutz im Glückssspielwesen) Beginnend mit dem ersten Lotteriestaatsvertrag (LottStV) von 2004, über dessen Ende durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2006 (1 BvR 1054/01, NJW 2006, 1261) bis hin zu dem mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2010 (Rechtssache C-316/07) eingeführten Kohärenz-Begriffes ist die Diskussion um die Regulierung von Glücksspielen in Deutschland von der Frage geprägt, ob und wenn ja, wie weit private Glücksspielangebote parallel zu einem staatlichen Lottomonopol existieren können.
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Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland

Ergebnisse des Surveys 2015 und Trends. Forschungsbericht der BZgA (Haß, W., & Lang, P., 2016)

In ihrem im Januar 2016 erschienen Bericht stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nun bereits zum fünften Mal die Ergebnisse ihrer Repräsentativerhebung zum Glücksspielverhalten der deutschen Bevölkerung vor. Wie schon in der letzten Untersuchung von 2013 wurden wieder mehr als 10.000 Personen im Alter von 16 bis 65 Jahren in Deutschland befragt. Zwar wurden auch diesmal wieder zwei unterschiedliche Stichproben – eine Festnetz- und eine Mobilfunkkohorte – für die Durchführung der Telefoninterviews gebildet, diesmal jedoch deren Ergebnisse nicht wie 2013 getrennt, sondern zusammengefasst dargestellt. Aufgrund dieser methodischen Änderungen bleibt es schwierig, die Ergebnisse der einzelnen Jahrgänge miteinander zu vergleichen. Weiterlesen

Antwort auf eine Kleine Anfrage: Was unternimmt die Landesregierung von NRW, um Suchtprävention und zukunftsfähige Spielkonzepte miteinander zu verbinden?

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der FDP-Fraktion bezieht sich auf einen Zeitungsartikel der Westdeutschen Zeitung vom 27.02.2016. Hintergrund des Artikels ist das absehbare Ende der Übergangsregelung aus dem Glücksspielstaatsvertrag für den Mindestabstand zwischen Spielhallen. Ab dem 1. Juli 2017 müssen nordrhein-westfälische Spielhallen hiernach untereinander einen Mindestabstand von mindestens 350 Meter Luftlinie einhalten; dies gilt außerdem für den Abstand zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. In einem Kommentar zur Berichterstattung heißt es, dass durch den Staatsvertrag auf eine naive Art und Weise Infrastruktur zerschlagen würde. Durch den „Spielhal-len-Kahlschlag“ würde „kontrollierte Suchtprävention“ verhindert. Schließen die Spielstätten, stehe zu befürchten, dass man das Glücksspiel in die Illegalität verdrängt. Weiterlesen

Antwort auf die Kleine Anfrage: Spielhallen-Flut zerstört Kieze und Menschen (XI): Wie dramatisch ist die Lage im Jahr 2016?

Die Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Buchholz beschäftigt sich mit der Entwicklung von Spielhallen im Jahr 2016 in Berlin. Beantwortet wurde die Kleine Anfrage durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Eine durch die Ordnungsämter der Berliner Bezirke zur Verfügung gestellte Übersicht zeigt, dass die Anzahl der Spielhallenerlaubnisse, -standorte und -geräte im Vergleich zu 2014 im Jahr 2015 leicht zurückgegangen ist. Für den Gerätebestand an sonstigen Aufstellorten lagen noch keine belastbaren Zahlen vor. Weiterlesen

Mündliche Anfrage: Treibt Niedersachsen Wettspieler zu illegalen Wettanbietern?

Die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der CDU-Fraktion bezieht sich auf einen Zeitungsartikel in der Neuen Presse vom 20.02.2016, nach dem private Internetanbieter bei Wetten Ausschüttungsquoten von 90 bis 95 Prozent hätten. Die Gewinnquote bei Oddset / Toto-Lotto Niedersach-sen liegt hingegen nur bei 66,67 Prozent. Die Gewinnquote im Internet sei dadurch bedingt für die Spieler wesentlich attraktiver als das legale Angebot in Niedersachsen, zumal Toto-Lotto keine Sportwetten über das Internet anbieten darf. Vor diesem Hintergrund möchte der Abgeord-nete wissen, wie die Landesregierung gegen illegale Anbieter vorgeht und ob es Initiativen gibt, wie Toto-Lotto Niedersachsen Kunden zurück-gewinnen kann. Weiterlesen

Hessen wird verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine Sportwettenkonzession zu erteilen

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 15.04.2016 das für die Erteilung der Konzessionen in einem landesein-heitlichen Verfahren zuständige Land Hessen verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen. Hintergrund war die Klage eines Unternehmens, das sich um eine bundesweite Sportwettenkonzession beworben und alle qualitativen Vo-raussetzungen erfüllt hatte, allerdings leer ausgegangen war. Weiterlesen

Wettbürosteuer in Nordrhein-Westfalen rechtens

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat Mitte April in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Nach Ansicht der Richter liegen für die Besteuerung gute Gründe vor. Das Urteil hat Relevanz für Dutzende Verfahren, die an den Verwaltungsgerichten noch nicht entschieden wurden. Allein am OVG sind noch 30 Fälle anhängig. Die neue kommunale Steuer betrifft das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wett-scheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen. Die Höhe der Wettbürosteuer berechnet sich dabei nach der Betriebsfläche des Wettbüros. Weiterlesen

Landeskonferenz Bayern zum Glücksspielwesen

Nach dem erfolgreichen Kongressauftakt in Berlin führt der Behörden Spiegel die Veranstaltungsreihe in mehreren Landeskonferenzen fort. Die erste Landeskonferenz in Bayern nimmt die Glücksspielregulierung sowie den Spielerund Verbraucherschutz in den Fokus. Der Freistaat Bayern ist eines der Bundesländer, das einen Änderungsvorschlag zum aktuellen Glücksspielstaatsvertrag ausgearbeitet hat. Auf der Konferenz wird daher Staatssekretär Gerhard Eck u.a. über die Zukunft der Glücksspielregulierung sprechen. Eine hochkarätig besetzte Plenumsdiskussion wird zudem der Frage nachgehen, was der Staat bei der Regulierung berücksichtigen muss.

Regionalkonferenz_Bayern-1

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