Hessen wird verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine Sportwettenkonzession zu erteilen

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 15.04.2016 das für die Erteilung der Konzessionen in einem landesein-heitlichen Verfahren zuständige Land Hessen verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen. Hintergrund war die Klage eines Unternehmens, das sich um eine bundesweite Sportwettenkonzession beworben und alle qualitativen Vo-raussetzungen erfüllt hatte, allerdings leer…

Wettbürosteuer in Nordrhein-Westfalen rechtens

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat Mitte April in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Nach Ansicht der Richter liegen für die Besteuerung gute Gründe vor. Das Urteil hat Relevanz für Dutzende Verfahren, die an den Verwaltungsgerichten noch nicht entschieden wurden. Allein am OVG sind noch 30 Fälle anhängig.…

Landeskonferenz Bayern zum Glücksspielwesen

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Nach dem erfolgreichen Kongressauftakt in Berlin führt der Behörden Spiegel die Veranstaltungsreihe in mehreren Landeskonferenzen fort. Die erste Landeskonferenz in Bayern nimmt die Glücksspielregulierung sowie den Spielerund Verbraucherschutz in den Fokus. Der Freistaat Bayern ist eines der Bundesländer, das einen Änderungsvorschlag zum aktuellen Glücksspielstaatsvertrag ausgearbeitet hat. Auf der Konferenz wird daher Staatssekretär Gerhard Eck u.a.…