ArchivOktober 2016

„Aktuell befinden wir uns in einer Zeit der Neuordnung“

Die Zukunft der Glücksspielregulierung (Gerhard Eck) Wer sich mit Glücksspiel und dessen staatlicher Regulierung auseinandersetzt, der sollte die Besonderheiten dieses Marktes in seine Überlegungen mit einbeziehen. Glücksspiel ist nämlich keineswegs ein norma-les, sondern ein ganz besonderes Wirtschaftsgut. Es besitzt ein erhebliches Suchtpotenzial und kann deshalb mit negativen finanziellen und...

Glücksspielregulierung

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Im Spannungsfeld von Vertrauensschutz und Härtefallregelung (Petra Guttenberger) Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.“ So definiert der Glücksspielstaatsvertrag das Wesen des Glücksspiels. Und weiter heißt es dort: „Die Entscheidung über den...

Glücksspielsucht

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Hilfesystem und Spielerschutz (Konrad Landgraf) Dass Glücksspiele bei bestimmten Personen zu Problemen führen können, ist keineswegs ein neues Phänomen und wohl genauso alt wie die Tatsache, dass Menschen Glücksspiele spielen. Trotzdem wurde die Problematik der Glücksspielsucht in der Gesellschaft lange Zeit nur am Rande wahrgenommen. Im Laufe der 80er- und 90er-Jahre wurde das Thema jedoch von...

Der Markt richtet gar nichts

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Lotteriespiel ist kein marktrationales Konsumverhalten (Martin Stadelmaier) So gerne Menschen gegen Geldeinsatz spielen, wetten und gelegentlich zocken – Glücksspiele sind aus guten Gründen kein normales Wirtschaftsgut oder harmloses Freizeitvergnügen. Spielsucht, werblicher Anreiz zu riskanterem Spiel, hohe Spielfrequenzen, Manipulationsgefahren, Begleitkriminalität, sie alle gehen grundsätzlich...

Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse

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Große Unsicherheiten in den Ordnungsämtern NRWs (Gerold Lübken) Glücksspielstaatsvertrag: Ende für die Daddelautomaten“: Unter diesem Titel veröffentlichte die Westdeutsche Zeitung am 26. Februar 2016 einen Artikel, der sich mit dem Ende der Übergangsregelungen nach § 29 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und den Auswirkungen für die Automatenwirtschaft befasste. Die Branche...

Spielhallenkonzession durch Glück

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Verwaltungsentscheidung durch Losverfahren in Niedersachsen (Lora Köstler-Messaoudi) Ab Juli 2017 läuft der Bestandschutz für bestehende Spielhallen aus. Dann gilt in Deutschland das Mindestabstandsgesetz sowie das Verbot von Mehrfachkonzessionen für alle Spielhallen und Glücksspielanbieter. Bislang galten die Mindestabstandsregeln nur für die Öffnung von neuen Spielhallen. Ab Juli 2017 müssen...

Wechsel an der Spitze von Lotto Bayern

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Friederike Sturm ist die neue Frau an der Spitze von Lotto Bayern. Ihr Amt als Präsidentin trat sie am 1. Juli 2016 an. Im Rahmen eines Festaktes führte Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder sie als neue Präsidentin der Staatlichen Lotterieverwaltung in ihr neues Amt ein. „Sie sind aufgrund ihrer vielfältigen beruflichen Erfahrungen und Kenntnisse in unterschiedlichen Aufgaben bestens geeignet...

Verwendung der Lotto-Einnahmen

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Die Kleine Anfrage „Verwendung der Lotto-Einnahmen“ des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piraten) besteht lediglich aus der Frage, in welcher Höhe die im Jahr 2015 vereinnahmten Zweckabgaben aus Lotterien und Wetten an wen ausgezahlt wurden. Das schleswig-holsteinische Finanzministerium beantwortet dies mit Hinweis auf § 8 Erster GlüÄndStV AG sowie § 34 Glücksspielgesetz. Eine detaillierte...

Lottogeld für soziale Projekte

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Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Axel Vogel und Benjamin Raschke (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zum Thema Lottogeld für soziale Projekte bezieht sich auf einen Artikel der Märkischen Allgemeinen. Darin heißt es, dass dem Land im vergangenen Jahr 37 Millionen Euro aus sogenannten Lottomitteln zur Verfügung standen. Laut Haushaltsplan des Landes stünden aber nur knapp fünf Millionen für...

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Spielhallengesetzes

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Das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Spielhallengesetzes ist am 27.07.2016 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Verfahren auf Erteilung einer Erlaubnis Vorschriften zu erlassen, insbesondere zu dem Zeitpunkt, bis zu dem ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gestellt werden kann, notwendigen Unterlagen für Antragstellung...

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