ArchivOktober 2016

Haltung der Landesregierung in Fragen der Reformierung des Glücksspiels

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In dem Antrag der FDP-Fraktion wurde der Landtag aufgefordert, die Landesregierung zu ersuchen, zu insgesamt zehn glücksspielrelevanten Fragen Stellung zu beziehen. Begründet wurde der Antrag damit, dass die bisherige Politik zum Glücksspiel in Deutschland weitestgehend gescheitert sei, woraus sich ein Auftrag ableite, das Glücks-spiel zu reformieren. Aus diesem Grund solle die Haltung der...

Gesetzesentwurf: Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielbankengesetzes

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Der Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Spielbankengesetzes beschäftigt sich primär mit der Frage nach dem Rauchverbot in Spielbanken und einer Klarstellung des Verbots. So legten das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Beschluss vom 20. November 2014,) und das Verwaltungsgericht des Saarlandes (Urteil vom 12. Dezember 2014) § 2 Abs. 1 Nr. 7 NRSchG erstmals dahingehend aus, dass in...

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Mani-pulation von berufssportlichen Wettbewerben

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Folgende Begründung ist dem Gesetzentwurf vorangestellt: Sportwettbetrug und Manipulationen von berufs-sportlichen Wettbewerben beeinträchtigen die Integrität des Sports und schädigen in betrügerischer Weise das Vermögen anderer. Sie untergraben die Glaubwürdigkeit und Authentizität des sportlichen Kräftemessens und gefährden dadurch den Sport in seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen...

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