Haltung der Landesregierung in Fragen der Reformierung des Glücksspiels

In dem Antrag der FDP-Fraktion wurde der Landtag aufgefordert, die Landesregierung zu ersuchen, zu insgesamt zehn glücksspielrelevanten Fragen Stellung zu beziehen. Begründet wurde der Antrag damit, dass die bisherige Politik zum Glücksspiel in Deutschland weitestgehend gescheitert sei, woraus sich ein Auftrag ableite, das Glücks-spiel zu reformieren. Aus diesem Grund solle die Haltung der Landesregierung ermittelt werden, insbesondere auch vor dem Hintergrund der hessischen „Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland“. Das baden-württembergische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration beantwortet die Fragen wie folgt: Das Ministerium erklärt, dass es aus Sicht der Landesregierung bemerkenswert sei, dass ein Land, das den Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet habe, nun die Aufhebung grundlegender Elemente der derzeitigen Regelung fordere. Gerade in den baden-württembergischen Spielbanken würden zudem die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags erreicht. Es sei auch nicht der richtige Weg, Glücksspiel im Internet in unbegrenzter Anzahl zuzulassen, nur weil sich das Vorgehen gegen illegale Anbieter schwierig gestalte. Eine Öffnung des Marktes sei keine Garantie dafür, dass sich die Anbieter an die gesetzlichen Vorgaben halten würden.

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Gesetzesentwurf: Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielbankengesetzes

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Spielbankengesetzes beschäftigt sich primär mit der Frage nach dem Rauchverbot in Spielbanken und einer Klarstellung des Verbots. So legten das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Beschluss vom 20. November 2014,) und das Verwaltungsgericht des Saarlandes (Urteil vom 12. Dezember 2014) § 2 Abs. 1 Nr. 7 NRSchG erstmals dahingehend aus, dass in den Spielbanken der Saarland-Spielbank GmbH und in deren Zweigspielbetrieben ein absolutes Rauchverbot gilt, weil dort Speisen und Getränke an die Gäste verabreicht werden.

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Mani-pulation von berufssportlichen Wettbewerben

Folgende Begründung ist dem Gesetzentwurf vorangestellt: Sportwettbetrug und Manipulationen von berufs-sportlichen Wettbewerben beeinträchtigen die Integrität des Sports und schädigen in betrügerischer Weise das Vermögen anderer. Sie untergraben die Glaubwürdigkeit und Authentizität des sportlichen Kräftemessens und gefährden dadurch den Sport in seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Relevanz. Die herausragende gesellschaftliche Rolle des Sports, seine große wirtschaftliche Bedeutung sowie die mit ihm verbundenen Vermögensinteressen machen es erforderlich, den Gefahren, die von Sportwettbetrug und Manipulationen von berufssportlichen Wettbewerben für die Integrität des Sports und das Vermögen anderer ausgehen, auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten. Eine strafrechtliche Verfolgung von Sportwettbetrug ist nach geltendem Recht nur unzureichend möglich. Damit bestehen bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Sportwettbetrug und Manipulationen von berufssportlichen Wettbewerben Lücken, die durch den vorliegenden Gesetzentwurf geschlossen werden sollen.

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Antrag: Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher Mindestabstandsvorschriften

Mit ihrem Antrag wollen die Fraktionen der SPD und CDU die glücksspielrechtlichen Mindestabstandsvorschriften in Berlin harmonisieren und fordern eine entsprechende Anpassung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag. So soll der Abstand zwischen einer Wettvermittlungsstelle und einer Schule zukünftig 200 Meter nicht unterschreiten.

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