ArchivJanuar 2018

Baden-Württemberg – Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

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Nach einer allgemeinen Aussprache des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschließt der Ausschuss für Inneres Digitalisierung und Migration mehrheitlich, dem Plenum zu empfehlen, dem Gesetzentwurf des Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuzustimmen. Der komplette Bericht zur allgemeinen Aussprache...

Thüringen – Unterrichtung: Zweiter und Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

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Die Thüringer Landesregierung hat den Landtag mit Schreiben des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanzlei vom 19. September 2017 gemäß Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen unterrichtet, dass noch in diesem Jahr ein Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen werden solle. Dieser Dritte...

Rheinland Pfalz legt ein Landesgesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes vor

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Damit der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag  echtskräftig werden kann, ist die Zustimmung des rheinland-pfälzischen Landtags per Gesetz erforderlich. Diese soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf herbeigeführt werden. Gleichzeitig werden die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen in Bezug auf Sportwetten an die Neuregelungen im Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag angepasst. Die...

Bremen legt Gesetz zum zweiten Glücksspielstaatsvertrag sowie Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielrechts vor

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Der Senat überreichte der Bremischen Bürgerschaft den Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielgesetzes am 24.10.2017 zur Beschlussfassung. Die Gesetze sollen am 01.01.2018 gemeinsam mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft treten. Ferner wird das Bremische Glücksspielgesetz...

Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 30. November 2017, Niedersachsen sowie die Beschlussempfehlung des niedersächsischen Innenausschusses, den Gesetzentwurf anzunehmen

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Damit der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag rechtskräftig werden kann, ist die Zustimmung des niedersächsischen Landtags per Gesetz erforderlich. Diese soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf herbeigeführt werden. Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf mit Schreiben vom 30. November 2017 zur Beschlussfassung an den Landtag übermittelt. Gleichzeitig wird beantragt, den Gesetzesentwurf...

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