Baden-Württemberg – Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Nach einer allgemeinen Aussprache des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschließt der Ausschuss für Inneres Digitalisierung und Migration mehrheitlich, dem Plenum zu empfehlen, dem Gesetzentwurf des Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuzustimmen.

Der komplette Bericht zur allgemeinen Aussprache (Drucksache 16/2639) kann unter www.landtag-bw.de eingesehen werden.

Thüringen – Unterrichtung: Zweiter und Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

Die Thüringer Landesregierung hat den Landtag mit Schreiben des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanzlei vom 19. September 2017 gemäß Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen unterrichtet, dass noch in diesem Jahr ein Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen werden solle. Dieser Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag dient dazu, dem Land Schleswig‐Holstein ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen, um eine Zustimmung des Landes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu ermöglichen.

Das Verfahren zu beiden Glücksspieländerungsstaatsverträgen soll in den Landtagen synchronisiert werden, um das Inkrafttreten beider Verträge zum 1. Januar 2018 zu ermöglichen.

Die Vorlage wurde an den Innen‐ und Kommunalausschuss überwiesen. Der Innen‐ und Kommunalausschuss hat die Unterrichtung in seiner 48. Sitzung am 26. Oktober 2017 in öffentlicher Sitzung beraten und zur Kenntnis genommen.

Die komplette Unterrichtung (Drucksache 6/-4682) kann unter www.parldok.thueringen.de eingesehen werden.

Rheinland Pfalz legt ein Landesgesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes vor

Damit der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag  echtskräftig werden kann, ist die Zustimmung des rheinland-pfälzischen Landtags per Gesetz erforderlich. Diese soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf herbeigeführt werden.

Gleichzeitig werden die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen in Bezug auf Sportwetten an die Neuregelungen im Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag angepasst.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf mit Schreiben vom 14. November 2017 zur Beschlussfassung an den Landtag übermittelt. Federführend für den Gesetzentwurf ist der Minister des  Inneren und für Sport.

Der komplette Entwurf (LT-Drucksache 17/4564) kann unter www.landtag.rlp.de eingesehen werden.

Bremen legt Gesetz zum zweiten Glücksspielstaatsvertrag sowie Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielrechts vor

Der Senat überreichte der Bremischen Bürgerschaft den Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielgesetzes am 24.10.2017 zur Beschlussfassung. Die Gesetze sollen am 01.01.2018 gemeinsam mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft treten.

Ferner wird das Bremische Glücksspielgesetz (BremGlüG) durch die Neuregelung an die Vorgaben des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages angepasst.

Die kompletten Gesetzesentwürfe (Drucksache 19/1272) können unter www.senatspressestelle.bremen.de eingesehen werden.

Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 30. November 2017, Niedersachsen sowie die Beschlussempfehlung des niedersächsischen Innenausschusses, den Gesetzentwurf anzunehmen

Damit der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag rechtskräftig werden kann, ist die Zustimmung des niedersächsischen Landtags per Gesetz erforderlich. Diese soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf herbeigeführt werden.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf mit Schreiben vom 30. November 2017 zur Beschlussfassung an den Landtag übermittelt.

Gleichzeitig wird beantragt, den Gesetzesentwurf gemäß der Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtags an den Ausschuss weiterzuleiten.

Federführend für den Gesetzentwurf ist das Ministerium für Inneres und für Sport.

Wesentliche Änderungen des niedersächsischen Landesglücksspielgesetzes:

Artikel 1 beinhaltet: Zustimmung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, welcher am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.

Artikel 2 beinhaltet: Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Wird der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 2 Abs.1 gegenstandslos, so tritt auch die Zustimmung nach Artikel 1 dieses Gesetzes nicht in Kraft.

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