Jahres-Archive: 2021

Antrag und Stellungnahme des Innenministeriums: Planungen zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV 2021) (Drucksache 16 / 9567)

Der Abgeordnete Dr. Ulrich Goll, u. a. FDP/DVP, stellte einen Antrag an den Landtag die Landesregierung zu ersuchen über die Planungen zur Umsetzung des Glückspielstaatsvertrages zu berichten. Mit Schreiben Nr. IM2-1114-25/4/1 vom 8. Januar 2021 nahm das Innenministerium u. a. folgende Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, zu berichten, wie sie die…

Schriftliche Anfrage und Antwort: Die Ab- geordneten Ludwig Hartmann und Tim Pargent von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragten das Innenministerium zu illegalen Zweitlotterieangeboten in Bayern (Drucksache 18/11420).

1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung darüber, dass die Lottoland Ltd., ein Anbieter von in Deutschland verbotenen Zweitlotterien, beziehungsweise mit diesem verbundene Unternehmen eine Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung gemäß Glücksspielstaatsvertrag beantragen möchten? Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat Kenntnis darüber, dass das genannte Unternehmen die Beantragung einer Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung plant.