Spielhallen in der Kommunalpolitik – Im Spannungsfeld zwischen Spielerschutz und Steuererträgen

Allgemein

Ab dem 1. Juli gilt der neue Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021). Wenn es um die konkrete Umsetzung vor Ort geht, zählen neben den Spielhallenbetreibern, ihren Beschäftigten und der Automatenwirtschaft die Städte zu den Hauptbetroffenen der Glücksspielregulierung. Aus Sicht der Kommunen stehen dabei Themen wie Jugendschutz, Suchtprävention, kommunale…

Steuer auf Online-Glücksspiel in der Kritik

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Am 23. Juni hat der Deutsche Bundestag das Rennwett- und Lotteriegesetz verabschiedet – entgegen der vielstimmigen Kritik am Gesetzentwurf, die Anfang Juni bei der Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestages sowie im Rahmen einer Online-Diskussionsrunde des Behörden Spiegel deutlich geworden war. Das Rennwett- und Lotteriegesetz wurde 1922 in seiner heutigen Form verabschiedet und seitdem nur geringfügig…

Defizite beim Datenschutz – Der Glücksspielstaatsvertrag 2021

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Von Andreas Schurig, Datenschutzbeauftragter des Landes Sachsen Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland 2021 wird zum 1. Juli 2021 nach erfolgter Ratifizierung in den Ländern in Kraft treten. Damit soll ein Nebeneinander von voneinander abweichen- den Regeln einzelner Länder verhindert und insbesondere im (Ländergrenzen überschreitenden) Internet-Glücksspielbereich ein bundeseinheitlich hohes Niveau des Spieler- und…