(Carsten Bringmann, Tobias Lüder). Im November 2023 präsentierte das Bundesministerium der Justiz („BMJ“) ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs („StGB“). Nach Angaben des BMJ liegt der Fokus der angestrebten Reform des Strafrechts auf historisch überholten Straftatbeständen, der Modernisierung des Strafrechts und der Entlastung der Justiz. Auch unter Berücksichtigung der Fachliteratur und der Rechtspraxis habe das BMJ eine Reihe von Delikten identifiziert, die aufgehoben oder angepasst werden sollen. Zu den Delikten, die aufgehoben werden sollen, zählen auch die Strafvorschriften zum unerlaubten Glücksspiel in den §§ 284 ff. StGB. Nicht nur der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, sondern auch Vertreter der Suchthilfe sowie der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei kritisieren die geplante Streichung der §§ 284 ff. StGB.
Den vollständigen Text zur Abschaffung von §§ 284 ff. StGB von Carsten Bringmann und Tobias Lüder finden sie hier.
