Rauchverbots-Urteil im Saarland: Übergangsregelung beschlossen

Rechtsprechung

(Games&Business) Wie games & business bereits Anfang September berichtete, bekam laut Saarbrücker Zeitung eine Klägerin in einem Eilverfahren gegen das Rauchverbot im Saarland vom Oberverwaltungsgericht Recht. Das Gesetz sei rechtswidrig, da für staatliche Spielbanken das Rauchverbot nicht gilt. Bis zum rechtskräftigen Beschluss wurde nun auf Anregung des Automaten-Verband-Saar (AVS) eine Übergangsregelung getroffen.   Urteil noch nicht endgültig Das Oberverwaltungsgericht des…

Glücksspielregulierung: die Heuchelei der Parlamentsmehrheit

Regulierung

(RH). Neues Landesspielhallengesetz zielt auf die Marginalisierung des gewerblichen Automatenspiels und wirkt wie ein Turbo für illegale Angebote. Spielerschutz als vorgeschobenes Argument. Das Saarland ist einerseits Anbieter und Veranstalter von öffentlichem Glücksspiel und andererseits Regulierer von privat angebotenem konzessioniertem Glücksspiel, so z.B. in Spielhallen. Ein Spagat, der nicht immer funktioniert, wenn gleiches gleich behandelt werden…

Ohne Kanalisierung keine Prävention – Reform des SSpielhG gefährdet Kanalisierungskonzept des GlüStV

Wissenschaft

Das Kanalisierungskonzept des Glücksspielstaatsvertrages soll dafür sorgen, dass der illegale Markt in Deutschland keinen Zulauf mehr erhält. Damit aber eine Kanalisierung auch stattfinden kann, muss das legale Angebot auch attraktiv sein. Wie also passen weitere Verschärfungen im Glücksspielmarkt wie zum Beispiel im Saarland in dieses Konzept? Mit diesem Thema hat sich Prof. Dr. iur. Johannes…