Die Zukunft der Glücksspielregulierung

Länder einigen sich auf Kompromisslösung (Franz-Josef Lersch-Mense) Auf ihrer Konferenz vom 26. bis 28.10.2016 in Rostock-Warnemünde haben sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf Änderungen im Bereich der Glücksspielregulierung verständigt. Nachstehend soll aufgezeigt werden, welche kurz- und mittelfristigen Modifikationen konkret zu erwarten sind. Um die Ziele und Reichweite der Verständigung zu verstehen, muss die…

Spielhallen-Schließung per Losentscheid in Niedersachsen

Das branchen(un)freundlichste Bundesland gerät in die Kritik Niedersächsische Kommunen haben als erste bundesweit das Losverfahren angewendet, um Spielhallen, deren Betreiber einen vorgegebenen Mindestabstand untereinander nicht einhalten, zu schließen. Laut Dr. Sandra Rod-dewig vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium werden durch das Verfahren rund 50 Prozent der knapp 2.000 Bestandsspielhallen in den Kommunen ihr Geschäft aufgeben müssen. Das Vorgehen…

„Jedes Unternehmensverbot ist ein Härtefall!“

Prof. Dr. Christian Jahndorf im Interview Der Steuerrechts-Experte Prof. Dr. Christian Jahndorf unterrichtet am Institut für Steuerrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und ist zudem Leiter des Fachbereichs Internationales Steuerrecht bei der Wirt-schaftsprüfungsgesellschaft HLB Dr. Schumacher & Partner. Mit uns sprach der Rechtsanwalt über die Fehler bei der Auslegung der Härtefallklausel in Niedersachsen und warum der…