Auflösung von Kollisionen durch Losverfahren (Prof. Dr. Christian Jahndorf) Ich wurde gebeten, zu Rechtsfragen des Losverfahrens im Zusammenhang mit dem neuen Spielhallenrecht in Niedersachsen Stellung zu nehmen. Bei der Bearbeitung des Themas, was u.a. die Lek-türe des einschlägigen Gesetzestextes mit einschließt, fällt auf, dass das Gesetz ein Losverfahren nicht kennt, wohl aber Lotterien. Um Lotterien…
Was muss die Politik in Zukunft berücksichtigen? „Der Glücksspielstaatsvertrag ist eine Geschichte voller Missverständnisse und des Scheiterns“, resümierte Chris-tian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, auf der Landeskonferenz in Niedersach-sen. Er selbst habe 2008 dem Glücksspielstaatsvertrag „aus Unkenntnis“ zugestimmt. Der Vertrag sei schlecht. All das, was danach in der Exekutive gekommen sei, sei schlecht.…
Auf dem Weg zu einer konsistenten Regulierung (Prof. Dr. Tilman Becker) Vom 26. bis 28. Oktober 2016 hat die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Rostock unter dem neuen Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern getagt. Auf dieser Jahreskonferenz wurden auch Beschlüsse zu der Regulierung des Glücksspielmarktes gefasst. In dem vorliegenden Beitrag werden diese Beschlüsse vorgestellt und kommentiert. Vor einem…