ArchivJanuar 2017

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Landesrecht zu Pferdewetten verfassungskonform

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 23.11.2016 (1-VII-15) eine Popularklage gegen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) abgewiesen. Das im GlüStV enthaltene Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten, das Erfordernis der Vereinbarkeit mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags, das grundsätzliche Verbot der...

Beschlussempfehlung und Bericht zum Dringlichkeitsantrag: Bericht zu Entwicklungen beim Glücksspielstaatsvertrag

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Mit dem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion die bayerische Staatsregierung auf, sich weiter dafür einzu-setzen, dass ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Länder gefunden und eine schnelle Änderung des Glücksspielstaatsvertrags, insbesondere in Hinblick auf die Sportwetten-Thematik, erreicht wird. Dabei wird die Einschätzung geteilt, dass die Erteilung von...

Schriftliche Anfrage und Antwort: Steuerausfall durch manipulierte Registrierkassen

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Die Kleine Anfrage der FDP in Bremen richtet sich an den Senat und bezieht sich auf einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Mit diesen Maßnahmen sollen vermutete milliardenschwere Steuerausfälle insbesondere durch manipulierte Kassensysteme verhindert bzw. aufgedeckt werden. In diesem Zusammenhang bedarf es jedoch zunächst einer...

Antwort auf Kleine Anfrage: Welche Konsequenzen hat der Glücksspielstaatsvertrag für Niedersachsens Kommunen?

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Die kleine Anfrage der Abgeordneten der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag beschäftigt sich in insgesamt zwölf Fragen mit der Härtefallregelung für Spielhallen sowie den Konsequenzen für die Kommunen und wird durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wie folgt beantwortet: Das Ministerium stellt zunächst klar, dass es sich den Zielen des...

Bericht der Landesregierung: Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes

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Der Bericht der Landesregierung bezieht sich auf den Landtagsbeschluss vom 25.11.2015, mit dem die Landesre-gierung ersucht wurde, bis zum 30.09.2016 ein Konzept für eine landesweite, betreiberübergreifende Sperrdatei unter Berücksichtigung der Erfahrung anderer Länder zu erstellen. Dem nachfolgenden Konzept, wonach für die Einführung einer landesweiten Sperrdatei zwei Alternativen zur Verfügung...

Entwurf: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

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Mit dem Entwurf zu einem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages sollen folgende Änderungen in den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag eingebracht werden: 1. Klarstellung, dass das Glücks-spielkollegium den Ländern zur Umsetzung einer gemeinschaftlich auszuübenden Aufsicht der jeweiligen obers-ten Glücksspielaufsichtsbehörden dient. 2. Aufgaben, die beim Land Hessen...

Dringlichkeitsantrag: Einführung einer Wettbürosteuer

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Mit dem Dringlichkeitsantrag wollen die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Einführung einer Wettbürosteuer in das bremische Vergnügungssteuergesetz erreichen. Die Steuer soll dabei je Bildschirm und angefangenem Kalendermonat 60 Euro betragen. Die Einführung einer Wettbürosteuer in Bremen sei – so die Begründung zu dem Gesetzentwurf – erforderlich, um den ausufernden Markt der...

Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften

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Der Innenausschuss empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung glücksspiel-rechtlicher Vorschriften in der vom Innenausschuss beschlossenen Fassung anzunehmen. Mit dem Gesetz sollen Klarstellungen bezüglich der sogenannten Altspielhallen getroffen werden. Diese benötigen gemäß den Über-gangsregelungen des GlüStV ab 01.07.2017 eine neue glücksspielrechtliche Erlaubnis...

Breaks in Play

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Empowering Gamblers through In-Game Harm Minimization Features for Electronic Gaming Machines (Sally M. Gainsbury und Alex Blaszczynski) Gambling is a multi-billion dollar world-wide industry, with consumer spending on gambling (amounts wagered less payout) predicted to reach US$511 billion by 2019.1 Approximately 65–90 percent of adults worldwide report gambling at some level on some form each...

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